Das LEP (Landesengwicklungsprogramm) bleibt wie es ist, bereits bestehende Förderprogramme werden lediglich aufgezählt. Der Alpenplan wird zwar wieder hergestellt, was angesichts drohender Klagen aber unumgänglich ist. Die Aussagen zu Herstellung 'Gleichwertiger Lebensverhältnisse' für Stadt und Land sind ein Armutszeugnis. CSU-FW wollen das offensichtlich allein durch die Behördenverlagerung schaffen.
Meine Kommentare zu den einzelnen Punkten:
Flächenverbrauch deutlich und dauerhaft senken
CSU-FW fordern: Einführung eines Richtwerts von 5ha/Tag im Landesplanungsgesetz, dazu „wirkungsvolle“ Steuerungsinstrumente.
Ein Ziel anstreben alleine genügt nicht: Ein „Richtwert“ ist nichts anderes als ein müdes Bekenntnis zum 30ha-Ziel in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Dieses Ziel wurde im letzten Jahr von 2020 auf 2030 verschoben, weil gerade keine Instrumente zur Zielerreichung implementiert wurden.
Darüber hinaus soll dieser Richtwert im Landesplanungsgesetz lediglich „angestrebt“ werden. Ein rechtlich verbindliches Ziel wird es demnach nicht geben. Ein Zeithorizont wird ebenfalls ausgespart. Schon seit Jahren hat die CSU-Regierung das Ziel ausgegeben, eine „Flächenkreislaufwirtschaft ohne weiteren Flächenverbrauch“ anzustreben. Die Realpolitik schaut anders aus: Lockerung Anbindegebot, Einführung beschleunigtes Verfahren im Baurecht mit §13b BauGB usw. Der Flächenfraß geht also weiter.
Entsiegelungsprämie, Prinzip „Innen statt Außen“ bei bestehenden Förderprogrammen
Alter Hut: Beide Punkte hatte die CSU bereits im Sommer als Reaktion auf unser Volksbegehren „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“ beschlossen. Es handelt sich um nette Programme, die nicht schaden aber wenig am Flächenfraß ändern werden. Siehe dazu auch die oben genannten Initiativen, mit denen die CSU den Flächenfraß anheizt (Anbindegebot, §13b).
Flächensparen im staatlichen Hochbau und Straßenbau
Placebo: Das sind alles Grundsätze, die im Planungsrecht schon längst befolgt werden müssen.
Evaluierung Anbindegebot 2020
Herbe Enttäuschung: Die bloße Evaluation widerspricht der FW-Forderung aus der letzten Legislaturperiode. Insgesamt fehlt die von den FW geforderte Neuaufstellung des LEP. Es bleibt beim deregulierten, ausgehöhlten und neoliberalem FDP-LEP aus der Feder von Martin Zeil.
Die Änderungen im Alpenplan werden rückgängig gemacht
Kein Grund zum Loben, wenn ein Kardinalfehler aus der letzten Legislaturperopde zurückgenommen wird. Die Änderungen bestanden aber nicht nur aus der Herabstufung rund ums Riedberger Horn, sondern auch um die Neuaufnahme von Gebieten in die höchste Schutzzone C. Letzteres wollen wir auf keinen Fall rückgängig machen.
→ Info: Koalitionsvertrag CSU-FW
