Pressemitteilung: Kommentar zu den Ergebnissen der Sitzung des bayerischen Kabinetts am 28. Jui 2022:
Nach einem weiteren, vergeudeten Jahr für den Klimaschutz legt die Staatsregierung nun endlich ihr lange angekündigtes Klimagesetz vor. Es unterscheidet sich kaum vom Gesetz aus dem Jahr 2020 und noch weniger vom Entwurf aus dem November 2021. Hier stellt sich für Martin Stümpfig die erste Frage: „Was hat hier solange gedauert? Das Klimagesetz bleibt maximal unverbindlich, neue relevante Artikel sind nicht enthalten“.
Im ganzen Gesetz und auch im Klimaschutzprogramm sind keine verbindlichen Maßnahmen hinterlegt, wie die Klimaziele erreicht werden sollen. Die selbst gesteckten Ziele erfordern eine Verzehnfachung des Tempos – aber nichts zu verbindlichen Maßnahmen.
Potenziale schlummern im Bereich Wind und Sonne weiter vor sich hin
Wie eine Verdopplung der Erneuerbaren Energien bis 2030 erreicht werden soll, wird nicht gesagt. Diese Ankündigung der Staatsregierung ist auch weder im Klimagesetz noch im Programm festgelegt. Es erfolgt keine klaren Vorgabe zu Flächenausweisungen für Wind und Freiflächen-Photovoltaik über die Regionalplanung. „Ohne einen klaren Fahrplan wird es aber so gehen, wie bei den 100 Windkraftanlagen im Staatsforst. Die stehen seit 2019 im Klimaschutzprogramm und sollten schon weitgehend realisiert sein. Bisher wurde noch nicht einmal Standorte gefunden. Große Potenziale schlummern im Bereich Wind und Sonne weiter vor sich hin“, so Stümpfig.
Rechentricks
„Bei den Zielen macht Bayern wieder mal eine Extrawurst und berechnet sie pro Kopf. So wird das Ziel um 5 % verschoben und nur noch 60 % Reduktion bis 2030 angestrebt. Das Bundesziel von 65 % Treibhausgaseinsparung bis 2030, welches die CSU noch 2021 mit beschlossen hat, wird unterlaufen. Zudem werden durch die Quellenbilanz die Stromimporte komplett unterschlagen. Ihre Emissionen steigern sich nächstes Jahr auf voraussichtlich 12 Millionen Tonnen und somit rund 15 % der bayerischen Treibhausgasemissionen. Das Tricksen und täuschen wird fortgesetzt – aber das Klima lässt sich nicht täuschen. Die Hitzewellen nehmen zu, die Trockenheit nimmt zu, die Schäden steigen massiv. Es ist einfach erbärmlich hier mit solchen Taschenspielertricks weiter zu arbeiten und sich um die Verantwortung zu drücken“, so Stümpfig.
Das Ziel "klimaneutral bis 2040" verdient Lob. Aber das Lob wird gleich wieder geschmälert, da im ganzen Gesetz und auch im Klimaschutzprogramm keine verbindlichen Maßnahmen hinterlegt sind, welche eine Zielerreichung sicherstellen könnte.
Eine Quantifizierung der Maßnahmen im Klimaschutzprogramm ist nicht gegeben und so werden zwar eine Vielzahl von Maßnahmen aufgezählt – aber ihre Relevanz bleibt offen. „Relevante neue Maßnahmen mit einem klaren Umsetzungsplan sind nicht dabei. Die allergrößten Teile der Maßnahmen waren bereits 2019 im Klimaschutzprogramm enthalten und sind erneut maximal unverbindlich. Die Anzahl wurde nun zwar nochmal erhöht – aber die neuen Maßnahmen sind noch fraglicher als die alten. Inwieweit die Maßnahme „Einflussnahme auf die klimapolitischen Überlegungen der EU-Kommission“ angesichts des bisherigen Blockade-Kurses der Staatsregierung beim Grenn Deal tatsächlich zum Klimaschutz beiträgt, bleibt offen“, so Stümpfig.
Wärme
Zum größten Bereich bei den Treibhausgasemissionen - der Wärme - werden im Klimagesetz keinerlei Vorgaben, Ziele oder Konzepte aufgelistet. Und im Klimaschutzprogramm sind zwar mehrere Detailprogramme aufgeführt. Aber bei genauerem Hinsehen steckt z.B. hinter so wohlklingenden Maßnahmen wie „Pilotprojekte zur Dekarbonisierung“ nichts: die Maßnahme ist schon seit 2019 geplant , aber im Haushalt bis heute mit Null Euro eingeplant.
Der Wärmebereich müsste 1/3 zu den Einsparungen beitragen – aber ohne Maßnahmen, wie ein Wärmegesetz zur verpflichtenden Sanierung des Gebäudebestandes wird das niemals gelingen. „Als grüne Fraktion haben wir so ein Wärmegesetz vorgelegt – es wurde aber von den Regierungsfraktionen im Frühjahr abgelehnt.
Mobilität
Im zweiten großen Bereich - der Mobilität - fehlen ebenfalls die relevanten Maßnahmen. Von einem Fahrplan für z.B. einen gezielter Ausbau des ÖPNV fehlt jede Spur“, so Stümpfig.
Die Vorbildfunktion der Staates beschränkt sich auf die unmittelbare Staatsverwaltung und somit nur auf die Handvoll Ministerien. Hochschulen und Kommunen sind außen vor. In den Kommunen muss die Energiewende aber umgesetzt werden – sie brauchen volle Unterstützung. Aber bis auf ein Förderprogramm sieht das Klimagesetz keine Unterstützung vor. „Im Vergleich zum Entwurf vom November 2021 wurden sogar die Klimalotsen für die Kommunen wieder gestrichen. Auch das Solarkataster wurde wieder gestrichen. Das ist mehr Rückschritt als Fortschritt. Nötig wäre es, den Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe zu erklären – aber dann müsste die Staatsregierung mehr als Almosen an die Kommunen geben. Ernst meint es die Staatsregierung mit dem Klimaschutz nicht – das ist in jeder Zeile des miserablen Entwurfs zu lesen. Zu was brauchen wir da eine Neuauflage? Um noch mehr zu versprechen, was nicht gehalten wird? Einfach erbärmlich. Man könnte meinen, es hätte keine Hochwasserkatastrophe im Ahrtal gegeben, es gäbe es nicht monatlich neuen Hitzerekorde und immer mehr Vorboten einer dramatischen Klimakrise. Von der Lösung aus den Abhängigkeiten von Öl, Gas und Kohle ganz zu schweigen.
Diese Neuauflage des bayerischen Klimagesetzes verstärkt mehr die Schwächen des alten Gesetzes, als dass es sie behebt. Die Unverbindlichkeit, das Fehlen klarer Maßnahmen, die Weigerung für eine echte Energie-, Wärme- und Verkehrswende spricht aus jeder Zeile.
Wir Grüne haben ein starkes und ambitioniertes bayerisches Klimaschutzgesetz vorgelegt und wir sind stolz, dass unser Gesetz die Menschen im Land zu Gestalter*innen und Gewinner*innen der Energiewende und des Klimaschutzes macht. Bundeswirtschaftsminister Habeck führt den Bürgerinnen und Bürgern aktuell außerdem vor Augen, wie echtes politisches Handeln geht. Er trifft gut begründet notwendige Entscheidungen, auch wenn sie seiner grünen Seele weh tun. Söder müsste es ihm in Bayern nur gleichtun.
Doch mit dem vorgelegten Klimaschutzgesetz der Söder-Regieung werden die Klimaziele niemals erreicht. Wir brauchen entschlossenen und kraftvollen Klimaschutz in Bayern und endlich ein wirksames Klimagesetz für Bayern! Mit der schwarz-orangen Regierung wird das wohl nicht gelingen“, so Stümpfig.
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes vom 28.6.22
- Gesetzentwurf der Grünen Fraktion für ein Bayerisches Klimagesetz vom 31.05.21
