FEUCHTWANGEN. "Ich freue mich, dass die bayerische Staatsregierung angesichts der dramatischen humanitären Katastrophe in Syrien und im Irak jetzt endlich aufgewacht ist und in die Gänge kommt", so äußert sich der Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig zur aktuellen Asylpolitik im Freistaat. "Nach monatelangem Zögern und rechtspopulistischer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge ist das dringend nötig".
Martin Stümpfig: "Angesichts des Flüchtlingselends in der Welt haben wir eine große Verantwortung den Menschen gegenüber, die bei uns Schutz und Hilfe suchen. Jeder soll sich nur einmal vorstellen, was es heißt, mit Nichts oder nur dem Allernötigsten sein Heimatland für immer zu verlassen, und das oft unter Einsatz des eigenen Lebens."
Im Landkreis Ansbach sind momentan rund 550 Asylbewerber untergebracht. Die Unterkünfte sind bis zur Kapazitätsgrenze gefüllt, die soziale Betreuung ist angesichts der vielen Neuankömmlinge stark gefordert und die Sachbearbeiter im Landratsamt und der Stadt Ansbach sind an ihrer Leistungsgrenze.
Deshalb ist es dringend nötig, das Personal für die Betreuung von Flüchtlingen in den kommunalen Verwaltungen und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzustocken und den staatlichen Anteil der pauschalierten Personalkosten von derzeit 70 auf 80 Prozent zu erhöhen, so Martin Stümpfig. Ebenso ist die Asylsozialberatung unverzüglich aufzustocken. Ein Betreuungsschlüssel von mindestens 1:100 ist sicherzustellen, so Stümpfig weiter. Derzeit haben wir einen Schlüssel von teilweise über 1:250! Am vergangenen Dienstag gab die Staatsregierung jedoch ein schlechtes Bild ab. Da verspricht die Ministerin Müller auf dem Asylgipfel am Vormittag mehr Personal für die Betreuung von Flüchtlingen und lässt sich von den Medien dafür feiern. Die CSU-Fraktion aber lehnt im Landtag am Nachmittag genau diese Verbesserung des Betreuungsschlüssels ab. Das ist typisch für die unredliche Flüchtlingspolitik der CSU: Vollmundig ankündigen und gleichzeitig abblocken.
Auch wenn die Zeit drängt, müssen die Unterkünfte für die Flüchtlinge so gewählt werden, dass die Bewohner Zugang haben zu öffentlichen Verkehrsmitteln, sozialen Einrichtungen wie Ärzten und Beratungsstellen, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten. Eine Unterbringung in abgelegenen Gasthöfen sehe ich deshalb als ungeeignet an, so Stümpfig. Eine Unterbringung in sehr grossen Einrichtungen ist ebenfalls abzulehnen, da sehr große Einrichtungen nicht nur für die Menschen, die dort leben müssen, oft unzumutbare Bedingungen bedeuten, sondern auch die Integration erschweren, da sie Ängsten Vorschub leisten und zwischenmenschliche Begegnungen hier sehr erschwert sind. "Wir wollen eine Asylpolitik, die Flüchtlinge nicht nur aufnimmt, sondern den Kindern und Jugendlichen auch eine Möglichkeit für Schule, Ausbildung und die Weiterführung eines Studiums ermöglicht. Ein Zugang zu Sprachkursen muss für alle gewährleistet sein."
Herr Stümpfig dankt allen engagierten Helfern, die sich überall im Landkreis um die Menschen bemühen, die hier Hilfe suchen. "Dank der Hilfe der vielen Ehrenamtlichen können vor Ort viele Verbesserungen erreicht werden. Doch jetzt müssen die Defizite der staatlichen Versorgung schnellstens aufgehoben werden, da auch die Ehrenamtlichen längst an ihre Grenzen stoßen. Die Arbeit der vielen Helfer ist unendlich wertvoll und verdient höchsten Respekt", so der Abgeordnete.
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