11.10.2022

Dringlichkeitsantrag: Bayerischen Energiesparplan anpacken

Wir haben in Bayern ein hausgemachtes Energieproblem. Während der Energieverbrauch stetig stieg – wurden die Erneuerbaren Energien zu wenig ausgebaut. Wir fordern daher jetzt ein Energiesicherungskonzept.
Wir brauchen Maßnahmen zur Energiesicherung; ©Bild: iAmMrRob; pixabay.com

Wie kommen wir gemeinsam gut durch diesen Winter? Darum muss es uns doch jetzt allen gehen! Statt nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, muss die Staatsregierung endlich die bayerischen Kommunen unterstützen, für die sie ganz grundlegend zuständig ist. Energieeinsparpotenziale heben, auf erneuerbare Energien umsteigen und systematisch die Energieeffizienz erhöhen – das kann keine Gemeinde alleine leisten. Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung daher mit einem Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am Mittwoch, 12. Oktober 2022 auf, ein umfassendes Energiesicherungskonzept für Bayern aufzustellen, das Maßnahmen für Kommunen, die öffentliche Verwaltung, für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger beinhaltet. 

Ganz konkret geht es uns jetzt um einen Fonds zur finanziellen Absicherung von kommunal oder bürgerschaftlich getragenen Geothermie-Bohrungen in Höhe von 100 Millionen Euro. Nur so lassen sich solche Projekte flächendeckend ohne finanzielles Risiko für die Gemeinde oder die Bürgerinnen und Bürger umsetzen.

Um die kommunale Wärmewende voranzubringen, sollten alle Kommunen über 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner Wärmepläne erstellen. Diese müssen vom Land zu 100 Prozent gefördert werden. Das ist die absolute Grundlage für die systematische Erfassung der Potenziale zur (Ab-)Wärmenutzung und für die Energieeinsparung. Es wird Zeit, den Klimamotor ‘Kommune’ anzuwerfen und den Schatz im Boden zu heben.” 

Hintergrund: In den vergangenen zehn Jahres ist der Endenergieverbrauch im Freistaat Bayern weiter angestiegen. Die geringe Zunahme beim Ausbau der erneuerbaren Energien konnte den Mehrverbrauch beim Endenergieverbrauch nicht ausgleichen und so stiegen der Verbrauch von Öl und Erdgas weiter an. Allein im ersten Halbjahr 2022 wurden am Tag 25 Millionen Euro ausgegeben, für damals noch russisches Öl und Gas. In die Förderung von Geothermie hat die Staatsregierung in den vergangenen Jahren lediglich 15 Millionen Euro investiert. 

Der Dringlichkeitsantrag:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert ein umfassendes Energiesicherungskonzept für Bayern aufzustellen.
Es soll Maßnahmen für Kommunen, die öffentliche Verwaltung, für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger beinhalten, die kurzfristig sowie mittelfristig wirken.

Insbesondere sind folgende Initiativen umzusetzen:

  • Kommunale Wärmewende stärker fördern
    Die Staatsregierung unterstützt die Kommunen bei der Wärmewende wesentlich stärker. Gleichzeitig werden die Forderungen erhöht. So sollen als erster Schritt alle Kommunen über 10.000 Einwohner kommunale Wärmepläne erstellen. Diese werden vom Land zu 100 % gefördert und so Potentiale zur (Ab-)Wärmenutzung und Energieeinsparung identifiziert.
     
  • Umfassende Energiesparkampagne, bessere Beratung
    Über Aktionen, Medien-Infos, Social-Media-Netzwerke und durch persönliche Anschreiben werden alle Bürger*innen mit konkreten, wirksamen Energiespar-Tipps versorgt. Parallel dazu soll der Freistaat einen Ideenwettbewerb zur Energieeinsparung initiieren und sowohl die besten Bürger*innen-Ideen als auch kommunale Initiativen prämieren.
     
  • Ausfall-Versicherung für kommunale Geothermie-Bohrungen
    Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Fonds zur finanziellen Absicherung von kommunal oder bürgerschaftlich getragenen Geothermie-Bohrungen in Höhe von 100 Millionen Euro aufzulegen. Der im Jahr 2013 gestrichene Fond wird wieder eingeführt.
     
  • Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude und EMAS Zertifizierung
    Der Freistaat startet eine Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude. Er beschleunigt zudem die EMAS-Zertifizierung zum ressourcen- und energieschonenden Umgang in allen Ministerien und strebt eine Fertigstellung bis Ende 2023 an.
     
  • Zusätzliche Förderung von Energieeinsparkonzepten für Unternehmen und Institutionen
    Die Förderung von Energieeinsparkonzepten wird auf 90 Prozent aufgestockt. Dadurch erhalten Unternehmen und Institutionen einen klaren Anreiz, ihre Energieeinsparpotentiale systematisch zu ermitteln – sowie einen Plan, wie diese mittel- und langfristig genutzt werden können.

Begründung:

Der Endenergieverbrauch im Freistaat ist in den letzten 10 Jahren weiter angestiegen. Die geringe Zunahme beim Ausbau der erneuerbaren Energien konnte den Mehrverbrauch beim Endenergieverbrauch nicht ausgleichen und so stiegen der Verbrauch von Öl und Erdgas weiter an. Es wird höchste Zeit für einen bayrischen Energiesparplan, um die Einsparungspotentiale zu heben, den Umstieg auf erneuerbare Energien auf eine breite Basis zu stellen und systematisch die Effizienz zu erhöhen. Der im August 2022 vorgestellte „5-Punkte Plan“ der Staatsregierung ist hier jedoch vollkommen unzureichend. Schwerpunkt eines umfassenden bayrischen Energiesparplans sind Initiativen auf kommunaler Ebene, eine breite Energiesparkampagne, der Ausbau der Geothermie und Einsparungen bei der öffentlichen Verwaltung und Unternehmen.

Den Antag als pdf lesen Sie hier
→ Den Verlauf des Antrags in den Gremien können Sie hier verfolgen

→ Meine Rede dazu im Plenum des Landtags

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