Meine Anträge

Durch die Klimaüberhitzung wurde Wasser zu einem unserer wichtigsten Zukunftsthemen. ©Foto: YHBae; pixabay.com

Wasserknappheit in Bayern – auch im Freistaat verschärft sich das Problem zunehmend. Die Landtags-Grünen bringen deshalb den Dringlichkeitsantrag „Wirksamer Wasserschutz für Bayern“ mit einem 6-Punkte-Plan ins Plenum ein.

U.a. soll die Dauer von Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energie-Projekte mindestens um die Hälfte reduziert werden; ©Foto: distelAPPArath; pixabay.com

Bundepolitische Rahmenbedingungen haben die erneuerbaren Energien entfesselt. Nun soll Bayern die bürokratischen Hemmnisse ihrerseits reduzieren. Dazu soll eine ständige Task Force für den Ausbau erneuerbarer Energien eingerichtet werden.

Wind im Staatswald: Beteiligung der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger sollen gestärkt werden ©Foto: Pixabay.com

Die Ausschreibungen für Windenergieanlagen der Bayerischen Staatsforsten sind extrem kommunalfeindlich. Eine Ausrichtung auf maximale Gewinne erschwert die Beteiligung der Bürger*innen. Diese soll aber wesentlich stärker gewichtet werden.

MdL Martin Stümpfig: Tempo, Tempo, Tempo - Volle Windkraft voraus; ©Foto: Eigene Aufnahme

Die Windkraft ist die Chance für eine preiswerte, saubere und unabhängige Energieversorgung. Doch Bayern zögert, verspielt die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und verliert den Kampf gegen die Erdüberhitzung. Wir brauchen mehr Tempo.

Oberflächennahe Geothermie könnte den bayerischen Wärmebedarf bis zu 75 % abdecken. ©Foto: Grundwasserwärmepumpe Bundesverband Wärmepumpe bwp

Oberflächennahe Geothermie könnte den bayerischen Wärmebedarf bis zu 75 % abdecken. Dafür werden jedoch Fachkräfte und Förderungen dringend gebraucht. Wir fordern die Staatsregierung auf, hier endlich zu handeln und den Ausbau zu fördern.

Anträge zu Energie und Klimaschutz aus der Legislaturperiode 19 - 2023-2028
die neuesten Anträge finden Sie am Ende
30.11.2023 Dringlichkeitsantrag Unerschöpflichen, sauberen Wärmeschatz endlich heben – Sofortprogramm Geothermie umsetzen
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21.01.2024 Für das Klima und die Planungssicherheit unserer Kommunen: Wärmeplanung jetzt in Bayern umsetzen
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31.03.2024 Treibhausgasreduktion in den einzelnen Sektoren
381 KB
17.04.2024 Sachstand Windkraftplanung in den Planungsregionen
379 KB
26.04.2024 Akzeptanz der erneuerbaren Energien stärken und Wertschöpfung vor Ort schaffen
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5.02.2025 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften hier: Freie Mittelverwendung durch die Gemeinden zur Akzeptanzsteigerung der erneuerbaren Energie
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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften Passgenaue Bürgerbeteiligungsmodelle ermöglichen und Bürokratie ab- bauen
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Gesetzesentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG)
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26.06.2025 Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten
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21.07.2025 Antrag Blockade bei Stromspeicherausbau beenden – netzdienliche Stromspeicher zulassen
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22.07.2025 Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen I: Stockwerkübergreifende Bohrungen ermöglichen
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22.07.2025 Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen II: Qualifikation zum Privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft vereinfachen
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22.07.2025 Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen III: Fortbildung im Bereich der Wasserwirtschaftsämter
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29.09.2025 gemeinsamer Antrag Anhörung zum Vierten Modernisierungsgesetz Bayern: Änderungen Landesplanungsgesetz
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08.10.2025 Antrag Hängepartie beenden – Agri-PV endlich freigeben
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29.10.2025 Antrag Photovoltaikstrom effizient managen – Eigenverbrauch ermöglichen statt abregeln
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29.10.2025 Gesetzesentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung
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27.01.2026 Dringlichkeitsantrag zum Sofortprogramm für günstigen Windstrom in Bayern
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Anträge zu den beiden Haushalt 2024/2025
240311_AN_HH_Kommunale_Nahwaermenetze_Drucksache_19-1677.pdf
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240321_AN_HH_Energetische_Sanierung_staatliche_Gebaeude_Drucksache_19-901.pdf
308 KB
240322_AN_HH_Bayerneffiziezhausprogramm_Drucksache_19-1678.pdf
309 KB
240322_AN_HH_Buergschaftsprogramm_Geothermie_Drucksache_19-1681.pdf
309 KB
240322_AN_HH_Foerderprogramm_Energieagenturen_Drucksache_19-1683.pdf
310 KB
240322_AN_HH_Koordinationstelle_Windkraft_Drucksache_19-1680.pdf
309 KB
240322_AN_HH_Nutzung_Geothermie_Drucksache_19-1679_.pdf
309 KB
250325_AN_HH_Foerderprogramm_Klimafitte_Schule_Drucksache_19-1745.pdf
312 KB