Meine Anträge

Das Umweltgutachten des Sachverständigenrats der Bundesregierung (SRU) kritisiert die ungenügende Umweltpolitik. Mit einem Bündel an Anträgen tragen wir die Erkenntnisse daraus ins Parlament.

©: Grüne Fraktion Bayern

Coronakrise und Klimakrise werden in der öffentlichen Diskussion oft verglichen. Beide Krisen sind weltweite Krisen, die nur unter aktiver Beteiligung aller Länder gelöst werden können.

Beispiel einer kommunalen Treibhausgasbilanz des Landkreises Ebersberg©Foto: WGruber

Der „Klimaschutzplaner“ ist eine internetbasierte Software zum Monitoring des kommunalen Klimaschutzes für Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Erfahrungen damit sowie die Fördermöglichkeiten sollen geprüft werden.

Das rot-grüne EEG ist das erfolgreichste Instrument im Kampf gegen die fortschreitende Erdüberhitzung und es muss jetzt fit für die Zukunft gemacht werden. Die geplante Novellierung ist davon aber meilenweit entfernt!

 

©Bild: Grüne Fraktion Bayern

Mit unseren Anträgen zum unzureichenden Entwurf der bayerischen Staatsregierung für ein Klimaschutzgesetz haben wir versucht „zu retten was zu retten ist“. Doch die Söder-Regierung ignorierte sämtliche Verbesserungsvorschläge.

 

Anträge zu Energie und Klimaschutz aus der Legislaturperiode 19 - 2023-2028
die neuesten Anträge finden Sie am Ende
30.11.2023 Dringlichkeitsantrag Unerschöpflichen, sauberen Wärmeschatz endlich heben – Sofortprogramm Geothermie umsetzen
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21.01.2024 Für das Klima und die Planungssicherheit unserer Kommunen: Wärmeplanung jetzt in Bayern umsetzen
380 KB
31.03.2024 Treibhausgasreduktion in den einzelnen Sektoren
381 KB
17.04.2024 Sachstand Windkraftplanung in den Planungsregionen
379 KB
26.04.2024 Akzeptanz der erneuerbaren Energien stärken und Wertschöpfung vor Ort schaffen
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5.02.2025 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften hier: Freie Mittelverwendung durch die Gemeinden zur Akzeptanzsteigerung der erneuerbaren Energie
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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften Passgenaue Bürgerbeteiligungsmodelle ermöglichen und Bürokratie ab- bauen
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Gesetzesentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG)
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26.06.2025 Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten
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21.07.2025 Antrag Blockade bei Stromspeicherausbau beenden – netzdienliche Stromspeicher zulassen
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22.07.2025 Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen I: Stockwerkübergreifende Bohrungen ermöglichen
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22.07.2025 Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen II: Qualifikation zum Privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft vereinfachen
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22.07.2025 Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen III: Fortbildung im Bereich der Wasserwirtschaftsämter
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29.09.2025 gemeinsamer Antrag Anhörung zum Vierten Modernisierungsgesetz Bayern: Änderungen Landesplanungsgesetz
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08.10.2025 Antrag Hängepartie beenden – Agri-PV endlich freigeben
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29.10.2025 Antrag Photovoltaikstrom effizient managen – Eigenverbrauch ermöglichen statt abregeln
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29.10.2025 Gesetzesentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung
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Anträge zu den beiden Haushalt 2024/2025
240311_AN_HH_Kommunale_Nahwaermenetze_Drucksache_19-1677.pdf
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240321_AN_HH_Energetische_Sanierung_staatliche_Gebaeude_Drucksache_19-901.pdf
308 KB
240322_AN_HH_Bayerneffiziezhausprogramm_Drucksache_19-1678.pdf
309 KB
240322_AN_HH_Buergschaftsprogramm_Geothermie_Drucksache_19-1681.pdf
309 KB
240322_AN_HH_Foerderprogramm_Energieagenturen_Drucksache_19-1683.pdf
310 KB
240322_AN_HH_Koordinationstelle_Windkraft_Drucksache_19-1680.pdf
309 KB
240322_AN_HH_Nutzung_Geothermie_Drucksache_19-1679_.pdf
309 KB
250325_AN_HH_Foerderprogramm_Klimafitte_Schule_Drucksache_19-1745.pdf
312 KB