Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Windenergie in Bayern wieder mit Leben zu erfüllen und folgende Maßnahmen umzusetzen:
Anhebung des Ausbauziels auf 16 TWh Stromerzeugung durch Windkraft in Bayern bis 2030
ersatzlose Streichung der 10H-Regelung und Rückkehr zur bundesweit gültigen Pri- vilegierung nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB)
Einführung eines landesweiten Flächenziels von mindestens 2 Prozent der Landes- fläche im Landesplanungsrecht
Überarbeitung des Windkrafterlasses auf Basis fundierter Untersuchungen fleder- maus- und avifaunistischer Belange
die Errichtung eines frei zugänglichen Online-Datenportals für Artenvorkommen auf Basis naturschutzfachlicher Gutachten abgeschlossener Projekte
Schaffung handhabbarer und einheitlicher Standards zur Bewertung des Signifi- kanzkriteriums des § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) und anderer Naturschutzanforderungen zur Stärkung der Rechtssicherheit im Genehmigungs- verfahren
finanzielle und personelle Stärkung der Regionalen Planungsverbände für eine kommunal getragene, vernünftige Steuerung des weiteren Ausbaus
Unterstützung bei der Digitalisierung der Genehmigungsverfahren und entspre- chende Ausstattung der Genehmigungsbehörden zur Beschleunigung der Verfah- ren
Einrichtung von mobilen Servicestellen zur punktuellen Genehmigungsunterstüt- zung bei besonders umfangreichen Vorhaben
Einrichtung einer Clearingstelle zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzun- gen
Einrichtung eines mobilen Mediations-Teams zur frühzeitigen und professionellen Begleitung bürgerschaftlicher Konflikte vor Ort
Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Umsetzung folgender Maßnahmen einzusetzen:
a) Harmonisierung des Ausbauzieles für die Windkraft mit dem 1,5°-Ziel der Pari-
ser Klimakonferenz
b) Abschaffung des Ausschreibungssystems zugunsten einer Einspeisevergütung für Bürgerenergieprojekte
c) einzelprojektbezogene Orientierung an den immissionsschutzrechtlichen Vor- gaben anstelle von starren Abstandsregelungen jeglicher Art
d) Einführung einer Ausschreibungsquote von mindestens 20 Prozent der ausge- schriebenen Menge für den süddeutschen Raum
e) Absenkung des Prüfradius um Anlagen der Deutschen Flugsicherung auf inter- national übliche Standards
f) Bereitstellung von Informationen über militärisch genutzte Tiefflugflächen für die regionalen Planungsträger
g) Einführung einer Windprämie – etwa in Form einer Sonder- oder Konzessions- abgabe – zur finanziellen Beteiligung von Standort- und Nachbargemeinden an der Wertschöpfung
Begründung:
Die Windenergie ist die tragende Säule der Energiewende und unverzichtbar für das Erreichen des 1,5°-Ziels der Pariser Klimakonferenz. Die oben aufgeführten Maßnahmen führen zu dem dafür nötigen Ausbau der Windenergie. Sie führen zu einem naturverträglichen Ausbau und schaffen, anders wie die in Bayern geltenden und nun von der Union auf Bundesebene geforderten starren Abstandsregelungen, tatsächlich Akzeptanz in der Bevölkerung. Nicht zuletzt werden hochqualifizierte Arbeitsplätze gesichert und in allen Landesteilen neu geschaffen.
⇒ Den Verlauf in den Gremien können Sie hier unter Angabe der Dokumenten-Nummer 18/6188 verfolgen
