Meine Anträge

©Foto: Georg Kurz

Staatsregierung verweigert sich ihrer Verantwortung für gegenwärtige und künftige Generationen. 10 grüne Änderungsanträge wurden abgelehnt.

Kläranlagen sind enorme Stromverbraucher. Elektrolyse-Analgen können jedoch dort direkt Wasserstoff aus den anfallenden Klärgasen produzieren und der Faulturm kann als Speicher dienen. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen.

Wir haben in Bayern ein hausgemachtes Energieproblem. Während der Energieverbrauch stetig stieg – wurden die Erneuerbaren Energien zu wenig ausgebaut. Wir fordern daher jetzt ein Energiesicherungskonzept.

 

10-Punkte-Sofortprogramm für die Windenergie ©eigenes Sharepic

Die Bundesregierung hat am 7.7.2022 das Wind-an-Land-Gesetz beschlossen. Damit Bayern die Vorgaben erfüllt, muss auch die Staatsregierung die Initiative der Bundesregierung aufgreifen.

 

Bohrturm für Geothermie ©SWM Stadtwerke München

Geothermie birgt gerade in Bayern ein enormes Potenzial. Diesen Schatz im Untergrund gilt es zu heben. Der lange angekündigte Masterplan Geothermie soll nun endlich vorgelegt werden.

Anträge zu Energie und Klimaschutz aus der Legislaturperiode 19 - 2023-2028
die neuesten Anträge finden Sie am Ende
30.11.2023 Dringlichkeitsantrag Unerschöpflichen, sauberen Wärmeschatz endlich heben – Sofortprogramm Geothermie umsetzen
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21.01.2024 Für das Klima und die Planungssicherheit unserer Kommunen: Wärmeplanung jetzt in Bayern umsetzen
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31.03.2024 Treibhausgasreduktion in den einzelnen Sektoren
381 KB
17.04.2024 Sachstand Windkraftplanung in den Planungsregionen
379 KB
26.04.2024 Akzeptanz der erneuerbaren Energien stärken und Wertschöpfung vor Ort schaffen
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5.02.2025 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften hier: Freie Mittelverwendung durch die Gemeinden zur Akzeptanzsteigerung der erneuerbaren Energie
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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften Passgenaue Bürgerbeteiligungsmodelle ermöglichen und Bürokratie ab- bauen
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Gesetzesentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG)
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26.06.2025 Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten
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21.07.2025 Antrag Blockade bei Stromspeicherausbau beenden – netzdienliche Stromspeicher zulassen
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22.07.2025 Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen I: Stockwerkübergreifende Bohrungen ermöglichen
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22.07.2025 Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen II: Qualifikation zum Privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft vereinfachen
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22.07.2025 Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen III: Fortbildung im Bereich der Wasserwirtschaftsämter
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29.09.2025 gemeinsamer Antrag Anhörung zum Vierten Modernisierungsgesetz Bayern: Änderungen Landesplanungsgesetz
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08.10.2025 Antrag Hängepartie beenden – Agri-PV endlich freigeben
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29.10.2025 Antrag Photovoltaikstrom effizient managen – Eigenverbrauch ermöglichen statt abregeln
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29.10.2025 Gesetzesentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung
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27.01.2026 Dringlichkeitsantrag zum Sofortprogramm für günstigen Windstrom in Bayern
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Anträge zu den beiden Haushalt 2024/2025
240311_AN_HH_Kommunale_Nahwaermenetze_Drucksache_19-1677.pdf
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240321_AN_HH_Energetische_Sanierung_staatliche_Gebaeude_Drucksache_19-901.pdf
308 KB
240322_AN_HH_Bayerneffiziezhausprogramm_Drucksache_19-1678.pdf
309 KB
240322_AN_HH_Buergschaftsprogramm_Geothermie_Drucksache_19-1681.pdf
309 KB
240322_AN_HH_Foerderprogramm_Energieagenturen_Drucksache_19-1683.pdf
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240322_AN_HH_Koordinationstelle_Windkraft_Drucksache_19-1680.pdf
309 KB
240322_AN_HH_Nutzung_Geothermie_Drucksache_19-1679_.pdf
309 KB
250325_AN_HH_Foerderprogramm_Klimafitte_Schule_Drucksache_19-1745.pdf
312 KB