09.03.2020

Wo bleibt das Bayerische Klimaschutzgesetz?

Schon vor einem Jahr gab es angeblich einen ersten Entwurf seitens des Umweltministeriums. Ich fordere diesen schnellstmöglich in den Bayerischen Landtag einzubringen.

Pressemitteilung: „Wo bleibt das Bayerische Klimaschutzgesetz?“, fragt sich der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig. Schon vor einem Jahr gab es angeblich einen ersten Entwurf aus dem FW-Umweltministerium, „mit so wichtigen Themen wie Gebäudesanierung und Dämmung. Dieser Entwurf hat aber nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt.“ Ministerpräsident Söder ließ zudem eine Fülle von Ankündigungen über Inhalt und Bearbeitungsstand verlauten, ein öffentlicher Kabinettsentwurf vom November 2019 – ohne die wichtigen Punkte – erwies sich als weitgehend inhaltsleer. „Bis heute liegt dem Bayerischen Landtag weder der eine noch der andere Entwurf vor. Klimaschutz aber lässt sich nicht aussitzen. Wir brauchen dringend ein effektives Klimaschutzgesetz für Bayern, damit die CO2-Emissionen schnell spürbar sinken.“

Martin Stümpfig fordert, endlich ein Klimaschutzgesetz für Bayern in den Bayerischen Landtag einzubringen. Die EU-Kommission hat innerhalb der ersten 100 Tage nach der Konstituierung bereits ein europäisches Klimaschutzgesetz vorgelegt, „die Söder-Regierung aber bekommt es nicht auf die Reihe. Wir fordern, das Klimaschutzgesetz dem Landtag noch vor Ostern endlich zur Beratung vorzulegen.“

Eine Aufstellung der Ankündigungen zum Stand und Inhalt des Bayerischen Klimaschutzgesetzes aus den vergangenen 12 Monaten finden Sie hier als PDF!

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