Pressemitteilung zum Gewerbegebiet Interfranken

Gewerbegebiet Interfranken - Die klare Ablehnung vor dem VGH lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Jetzt ist die Reißleine zu ziehen - ein "Weiter so" wäre nur noch verantwortungslos

Feuchtwangen. "Das ist nun wirklich verantwortungslos! Ich kann nicht verstehen, wie Vorsitzender Beck davon sprechen kann, dass ein Stopp des Projektes verantwortungslos sei. Das macht mich fassungslos und ich hoffe inständig, dass das nur die erste Schockreaktion war und der Zweckverband nach seiner juristischen Beurteilung richtig schlussfolgert und die Reißleine zieht. Ich hoffe hier inständig auf die Vernunft der Entscheidungsträger, die in zweiter Reihe stehen und das Projekt mit mehr Distanz betrachten können. Ich hoffe auf die Vernunft meiner Kollegen im Kreistag ohne deren Zustimmung Interfranken nicht möglich ist. Wir brauchen eine komplette Neuorientierung, denn die Ablehnung vor dem Verwaltungsgerichtshof war umfassend", so Stümpfig

Nicht nur die Fachinhalte zum Thema Lärmschutz und Erschließung, sondern auch die grundsätzliche Auslegung des Gebietes als Sondergebiet wurde vom VGH klar abgelehnt. Somit ist keine Rechtsgrundlage gegeben, ein Gewerbegebiet mitten auf die oft zitierte grüne Wiese zu setzen. Bei dieser grundlegenden gerichtlichen Ablehnung ist ein "Weiter so" und damit die Reaktion des IF-Vorsitzenden Beck "die Pläne zu den Akten zu legen sei verantwortungslos" tatsächlich und wirklich verantwortungslos! Ich persönlich begrüße die Entscheidung des Gerichts außerordentlich, denn es entspricht vollkommen meinen Erwartungen. Besonders freut mich auch, dass keine Revision zugelassen wurde. Das ist eindeutig! ", so Stümpfig.

"Über die Planungen im Bereich Erschließung und Lärmschutz war ich, als die Unterlagen uns im Jahr 2010 vorlagen, entsetzt. Aus meiner beruflichen Tätigkeit als Umweltingenieur wusste ich, dass bei Lärmberechnungen stets der schlechteste Fall unterstellt wird. Diese "worst-case" Betrachtung wurde aber im Fall Interfranken bewusst nicht angewendet um Kosten für Lärmschutz zu sparen. Den Schaden hätten die Anwohner gehabt. Als im Rahmen der Behandlung der Einwendungen alle diese Bedenken vom Zweckverband und meiner Gemeinde Feuchtwangen sang- und klanglos vom Tisch gewischt wurden, war ich erschüttert. Kosten herunterrechnen auf dem Rücken der Anwohnerinnen und Anwohner - das darf doch nicht sein. Es freut mich wirklich sehr, dass hier der VG diesem sinnlosen Projekt einen klaren Riegel vorgeschoben hat", so Stümpfig.

Wäre das Projekt von Anfang an auf breiter Basis unter Beteiligung der Bürger, den Verbänden, aller politischer Parteien diskutiert worden, wären Millionen von Steuergeldern gespart worden. Das war leider nicht der Fall. Alternativen wurden ernsthaft nie gesucht. Nach Ansicht des Abgeordneten drängte sich schon von Anfang an der Verdacht auf, "man wolle das Gewerbegebiet mit allen Mitteln durch drücken". 

Die Äußerungen von Beck, dass bei einem Scheitern des Großprojektes großer Schaden entsteht, weist der grüne Abgeordnete klar zurück. Dass unsere Gemeinden keine neuen großflächigen Gewerbeflächen benötigen, wird nicht zuletzt in Feuchtwangen deutlich sichtbar. Die Ansiedlungen im Gewerbegebiet Seiderzell in den letzten Jahren und die neu geplante Ansiedlung zeigen klar,dass genügend freie Flächen vorhanden sind. Und das direkt neben der Autobahn - ohne kilometerlange und millionenteure Zubringer, die den Anwohnern nur Dreck und Lärm bringen. Der Flächenbedarf von 5ha und mehr war in Seiderzell kein Problem - wie in zahlreichen anderen Gemeinden auch - und stellt die Politik des Zweckverbandes mehr als in Frage. Diese Politik des Zweckverbandes wird "ad absurdum" geführt. "Die einseitige Ausrichtung des Zweckverbandes, auf ungezügelten Flächenverbrauch muss beendet werden - jetzt!", so die Forderung von Stümpfig. Der Flächenverbrauch des Freistaates steht an der Spitze der alten Bundesländer. In Bayern verschwinden täglich 18,0 Hektar Land unter Beton und Asphalt, das entspricht einer Fläche von 25 Fußballfeldern.

"Wir brauchen also keine Großprojekte", so Stümpfig abschließend. Zur Stärkung unseres ländlichen Raumes gilt es unsere bestehenden Strukturen zu stärken. Wir brauchen Betriebe und Arbeitsplätze, die langfristig in unserer Region bleiben. Diese sind nachhaltig.  Wir wollen den Mittelstand stärken.

Die klare Forderung von Stümpfig lautet: "Alle politischen Entscheidungsträger sollen sich deshalb klar zur Stärkung des Regionalgedankens, zur Stärkung des Mittelstandes und zu nachhaltigen Strukturen bekennen."


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