25.03.2021

Offenlegung der Einkünfte ab dem ersten Euro – Transparenz nötig!

Die Maskenaffäre der CSU hat aufgezeigt, dass im bayrischen Landtag und auch im Bundestag endlich wirksame Gesetze beschlossen werden müssen, welche diese Amigo-Geschäfte endlich unterbinden.
Durchschnittliche Nebeneinkünfte pro Mitglied des Bundestags (gemittelter Wert);©eigene Darstellung mit Daten von Abgeordnetenwatch.de

Aus aktuellem Anlass möchte ich deshalb das Thema Transparenz, Nebeneinkünfte und Lobbyregister beleuchten und einer Aussage entgegentreten „die Politiker sind doch alle gleich“. 

Seit meinem Einzug in den Landtag im Jahr 2013 gebe ich auf meiner Homepage unter der Rubrik Transparenz Auskunft über meine Einkünfte. Alle bayerischen Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN veröffentlichen ihre Mitgliedschaften und eventuellen Nebentätigkeiten auf ihren Webseiten.

Die Einkünfte im bayerischen Landtag sind hoch  – aber natürlich zeitlich immer bis zur nächsten Wahl begrenzt mit der Unsicherheit, dass man von heute auf morgen nach der Wahl den Job verloren hat.  

Diese Höhe des Gehalts lässt sich dann rechtfertigen, wenn sichergestellt ist, dass die Abgeordneten für diese Zeit, in der sie im Landtag / Bundestag sind, dem Wählerauftrag umfassend nachkommen und sich auf diesen konzentrieren. Zeit für eine Nebentätigkeit, die mehr als nur geringfügig ist, bleibt nach meiner Auffassung nicht.

Eine Offenlegung der Einkünfte ab dem ersten Euro für alle Abgeordneten muss eingeführt werden, so meine Forderung. Auch eine Offenlegung für welche Tätigkeiten welche Einkünfte erzielt wurden. So wäre eine Nachvollziehbarkeit gegeben. 

Eine Vereinbarkeit mit politischen Mandaten (Stadtrat, Kreistag) ist in bestimmten Umfang gegeben. Dies dient auch dazu, Kommunalpolitik und Landtag zu verbinden und Schnittstellen herzustellen. Ich habe seit dem Jahr 2008 ein Kreistagsmandat. Für den Feuchtwanger Stadtrat bin ich im Jahr 2014 nicht mehr angetreten – aus Zeitgründen, da ich unter der Woche von Dienstag bis Donnerstag stets in München bin und die Ausschusssitzungen v.a. Mittwochs stattfinden. Ein Stadtratsmandat wäre so kaum erfüllbar. 

Bei der Initiative von Ministerpräsident Söder und seinem 10-Punkte-Plan bleibt abzuwarten, was tatsächlich umgesetzt wird. Er ist ein Meister der Überschriften – die wichtigen Details und die Schlupflöcher bleiben oft unerwähnt. Was heisst z.B. die Beschränkung der Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Funktionsträger? Sind da nur Vorstandsmitglieder gemeint? Sind nicht alle Abgeordneten Funktionsträger und ihrem Wählerauftrag verpflichtet? 

Die Grüne Landtagsfraktion hat bereits im Januar ein Gesetzespaket für ein gläsernes Parlament erarbeitet: Einführung eines bayr. Lobbyregisters und eines legislativen Fußabdrucks. Damit wollen wir einen verbindlichen Rechtsrahmen für politische Interessenvertretung schaffen. Wir brauchen eine grundlegende Reform der Regeln für Nebenverdienste von Abgeordneten und wollen darüber hinaus für die Mitglieder der Staatsregierung eine Karenzzeit nach Ende ihrer Amtszeit einführen, in der sie keinen Seitenwechsel in die Wirtschaft vornehmen können. Das gilt es jetzt einzuführen. Denn um verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen, brauchen wir jetzt keine lauwarmen Absichtserklärungen, sondern endlich strenge und wirksame Regeln für ein gläsernes Parlament.

Grüner Gesetzentwurf für ein Bayerisches Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck

Zu meiner Transparenzseite, in der ich alle meine Einkünfte offen lege



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