Meine Anträge

Bildquelle: KI generiert mit DALL-E, Stand Oktober 2024

Laut bayerischem Klimagesetz müssen die Staatsministerien bis 2023 klimaneutral sein. Jedes Ministerium ist aufgerufen, die eigenen Emissionen zu reduzieren. Über den Stand dazu soll berichtet werden.

Wenn die Abstandsregelung entfällt, ist eine intensivere und günstigere Solarnutzung bei Reihenhäusern möglich ©Foto: Vector8DIY; pixabay.com

Bayern ist das Bundesland mit der meisten Sonneneinstrahlung. Trotzdem blockiert die Staatsregierung den Ausbau von Solarenergie mit unnötigen Regelungen. Mit einem Antrag wollen wir diese Hürden endlich abschaffen.   

Bildquelle: KI generiert mit DALL-E (Stand Oktober 2024)
Bildquelle: KI generiert per DALL-E, Stand Oktober 2024

Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden. Dazu brauchen wir die Städte und Gemeinden vor Ort. Die Kommunen wiederum brauchen als Unterstützung den klaren Auftrag zum Klimaschutz sowie die nötigen finanziellen Mittel.

Parkplätze, Straßen und Dächer haben eines gemeinsam – sie werden noch viel zu wenig für die Solarenergie genutzt. Das sind verschenkte Möglichkeiten. Die Grünen im Landtag wollen das ändern und haben drei Anträge eingereicht.

Solarfeld Oberndorf ©Foto: Andreas Engl; Erzeugergemeinschaft für Energie in Bayern

Die Genehmigung von Freiflächen-PV-Anlagen in Überschwemmungsgebieten scheitert oft daran, dass sie in Bauleitplänen als Sondergebiete ausgewiesen werden müssen. Eine vereinfachte Regelung würde die Genehmigung erleichtern.

Anträge zu Energie und Klimaschutz aus der Legislaturperiode 19 - 2023-2028
die neuesten Anträge finden Sie am Ende
30.11.2023 Dringlichkeitsantrag Unerschöpflichen, sauberen Wärmeschatz endlich heben – Sofortprogramm Geothermie umsetzen
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21.01.2024 Für das Klima und die Planungssicherheit unserer Kommunen: Wärmeplanung jetzt in Bayern umsetzen
380 KB
31.03.2024 Treibhausgasreduktion in den einzelnen Sektoren
381 KB
17.04.2024 Sachstand Windkraftplanung in den Planungsregionen
379 KB
26.04.2024 Akzeptanz der erneuerbaren Energien stärken und Wertschöpfung vor Ort schaffen
307 KB
5.02.2025 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften hier: Freie Mittelverwendung durch die Gemeinden zur Akzeptanzsteigerung der erneuerbaren Energie
212 KB
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften Passgenaue Bürgerbeteiligungsmodelle ermöglichen und Bürokratie ab- bauen
105 KB
Gesetzesentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG)
451 KB
26.06.2025 Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten
228 KB
21.07.2025 Antrag Blockade bei Stromspeicherausbau beenden – netzdienliche Stromspeicher zulassen
191 KB
22.07.2025 Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen I: Stockwerkübergreifende Bohrungen ermöglichen
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22.07.2025 Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen II: Qualifikation zum Privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft vereinfachen
104 KB
22.07.2025 Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen III: Fortbildung im Bereich der Wasserwirtschaftsämter
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29.09.2025 gemeinsamer Antrag Anhörung zum Vierten Modernisierungsgesetz Bayern: Änderungen Landesplanungsgesetz
363 KB
08.10.2025 Antrag Hängepartie beenden – Agri-PV endlich freigeben
289 KB
29.10.2025 Antrag Photovoltaikstrom effizient managen – Eigenverbrauch ermöglichen statt abregeln
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29.10.2025 Gesetzesentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung
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Anträge zu den beiden Haushalt 2024/2025
240311_AN_HH_Kommunale_Nahwaermenetze_Drucksache_19-1677.pdf
312 KB
240321_AN_HH_Energetische_Sanierung_staatliche_Gebaeude_Drucksache_19-901.pdf
308 KB
240322_AN_HH_Bayerneffiziezhausprogramm_Drucksache_19-1678.pdf
309 KB
240322_AN_HH_Buergschaftsprogramm_Geothermie_Drucksache_19-1681.pdf
309 KB
240322_AN_HH_Foerderprogramm_Energieagenturen_Drucksache_19-1683.pdf
310 KB
240322_AN_HH_Koordinationstelle_Windkraft_Drucksache_19-1680.pdf
309 KB
240322_AN_HH_Nutzung_Geothermie_Drucksache_19-1679_.pdf
309 KB
250325_AN_HH_Foerderprogramm_Klimafitte_Schule_Drucksache_19-1745.pdf
312 KB