Endlich geht es auch in Bayern wieder voran mit der Windkraft. Bei unserer Sitzung des regionalen Planungsverbands Westmittelfranken am 19.10., haben wir den Startschuss gegeben für die Ausweisung von 1,8 % Windkraftflächen in Westmittelfranken . Bis Oktober 23 sollen diese Flächen nun gefunden werden und dann ins Beteiligungsverfahren gehen. Dank dem Wind-an-Land-Gesetz von Robert Habeck kommt jetzt endlich wieder Schwung in den Windkraft-Ausbau in Bayern. Wir brauchen die Windkraft so dringend!
Zu den Details: Bayern ist in 18 regionale Planungsverbände eingeteilt. Ich bin in meinem Planungsverband Westmittelfranken RPV8 seit 2014 Mitglied. Derzeit gibt es in unserem Verband, der die drei Landkreise Neustadt-Aisch/Bad Windheim, Ansbach und Weissenburg-Gunzenhausen umfasst,. 2300 ha Flächen für die Windkraft (1.185 ha Vorrang-, ca. 800 ha Vorbehaltsgebiete sowie ca. 260 ha Flächen in FNPs) - das entspricht ca. 0,5 % der Regionsfläche.
Um die Ziele des Wind-an-Land-Gesetzes einzuhalten, brauchen wir in Westmittelfranken bis Ende 2032 rund 7800 ha Windvorrangflächen. Das ist praktisch eine Vierfachung der derzeitigen Flächen. Als Zwischenschritt gilt es, bis Ende 2027 ca. 4800 ha auszuweisen (1, % der Regionsfläche). Das Wind-an-Land-Gesetz gibt dem Planungsträger grössere Freiheiten: Solange er das Flächenziel erreicht, ist er frei in der Definition der Planungskriterien. So kann er z.B. Siedlungsabstände frei wählen.
Bei der Sitzung am 19. Oktober in Merkendorf wurden sehr, sehr gute Beschlüsse gefasst: In einem ersten Schritt soll bis März 2023 eine Potenzialflächenkarte als Übersichtskarte erstellt werden und die Konzeption und die Planungsprinzipien festgelegt werden. Bis zum Oktober 2023 sollen im zweiten Schritt 1,8 % der Fläche von Westmittelfranken als Vorrangflächen für die Windkraft ausgesucht werden, mit denen dann weiter in das Beteiligungsverfahren gegangen wird. Bis März 2024 könnte dann das Beteiligungsverfahren abgeschlossen werden und der Regionalplan festgeschrieben werden. Genehmigungen für neue Windkraftanlagen sind aber schon im laufenden Beteiligungsverfahren möglich - das wurde vom Ministerium Habeck so beschlossen.
In Westmittelfranken gibt es rund 120 Potenzialflächen die bereits grob ausfindig gemacht wurden. Damit ausreichend Flächen am Schluss zur Verfügung stehen, sollten rund 80 % dieser Flächen der näheren Begutachtung standhalten. 70-80 % dieser Flächen befinden sich in Wäldern. 123 Verbandskommunen sind in den drei Landkreisen Neustadt-Aisch/Bad Windsheim, Ansbach und Weissenburg-Gunzenhausen.
Der Regionsbeauftragte Dr. Fugmann hat hier eine echte Mammut-Aufgabe vor sich, da er mit allen 123 Verbandskommunen Gespräche führen will. Derzeit, so sind sich die Mitglieder im Planungsausschuss einig, herrscht eine gute Grundstimmung. Mehr als tragisch ist jedoch, dass wir rund zehn Jahre durch die Windkraft Verhinderungsregelung 10-H verloren haben.
Damit jetzt wirklich das Tempo erhöht wird, müssen aber auch die Hemmnisse abgebaut werden. Vor allem auch auf Seiten der Behörden. Hier ist beispielhaft der Windkrafterlass zu nennen oder die oft blockierende Haltung der Naturschutzbehörden. Ebenso die Rolle der Netzbetreiber und anderer Behörden. Zum Beispiel der Deutsche Wetterdienst, der bei der Suche nach dem Standort Wetterradar sehr unflexibel ist. Alle Behörden müssen jetzt an einem Strang ziehen damit das Ziel erreicht wird.
Einig waren sich die Mitglieder des Planungsverbandes auch, dass Dr. Fugmann als Einzelkämpfer bei den anstehenden Aufgaben nicht alleine gelassen werden kann. Eine Aufstockung um eine zusätzliche Stelle im Regionalen Planungsverband ist dringend notwendig. Dies wurde einstimmig beschlossen und den Vertretern des Ministeriums, Frau Baumgärtner und Frau Kero, als dringendes Anlegen mitgegeben.
Unser Planungsverband hat auch beschlossen, dass alle anderen Aufgaben von Dr. Fugmann erst mal ruhen. Vorrangig ist nun die Windkraft, denn hier gilt es auch die Ziele einer Ausweisung von 1,8 % der Fläche zu erreichen, da ansonsten eine Privilegierung von Windkraftanlagen auf der gesamten Fläche eintritt. Erreicht unsere Region das Ziel – und hier bin ich sicher, dass wir das erreichen - dann entfällt die privilegierte Zulässigkeit von Windkraftanlagen außerhalb der ausgewiesenen Gebiete.
Ich bin wirklich sehr froh über den neuen Schwung. Es dauert zwar bis Anfang 2024, bis erste Projekte starten können, aber endlich ist der Startschuß für einen starken Ausbau der Windkraft in unserer Region gefallen. Auf geht’s ????
→ mein Video dazu nach der Sitzung des Planungsverbands