Mein Büro erreichten Hilferufe mit der Bitte um Unterstützung von hier lebenden Syrer*innen. Diese möchten verständlicherweise ihre von den schrecklichen Erdbeben in der Türkei und Syrien betroffenen Angehörigen zumindest vorübergehend zu sich nach Deutschland holen. Gerade im Fall der syrischen Staatsangehörigen gestaltet sich dies leider schwierig – das Verfahren ist umständlich und dauert viel zu lange!
Türkische Erdbebenopfer können unter vereinfachten Bedingungen Schengen-Visa (Besuchsvisa) mit einer Gültigkeit von 90 Tagen beantragen. Hierfür wird u.a. eine Verpflichtungserklärung (Verpflichtung der hier lebenden Angehörigen, für Lebensunterhalt, Unterbringung, die Versorgung im Krankheitsfall sowie im Fall der Aufenthaltsbeendigung auch für die Kosten der Abschiebung aufzukommen) sowie der Nachweis einer Krankenversicherung (eine in Deutschland abgeschlossene Reisekrankenversicherung ist ausreichend) benötigt (weitere Informationen hier).
Bei syrischen Erdbebenopfern gibt es keine Schengen-Visa im vereinfachten Verfahren, nur normale Schengen-Visa. Für Personen, die Anspruch auf Familienzusammenführung zu in Deutschland lebenden Verwandten haben, sollen die Abläufe verbessert werden. So sollen diese Personen leichter Termine für ihre Visaanträge erhalten. Da die deutsche Botschaft in Damaskus weiterhin geschlossen ist, können sich syrische Antragstellende an die umliegenden deutschen Auslandsvertretungen (u.a. Botschaft Beirut, Botschaft Amman oder das Generalkonsulat Istanbul) wenden. Inzwischen erreichte mich auf meine Nachfrage bei der Deutschen Botschaft in Jordanien die Nachricht, dass auch für Jordanien Visa benötigt werden – auf einen Termin für die Beantragung muss man wochenlang warten, da beißt sich die Katze in den Schwanz! Und auch die Terminvereinbarung ist mangels funktionierender Infrastruktur wie Post etc. schwierig.
Ich verstehe sehr gut, dass die betroffenen Familienangehörigen enttäuscht sind. Die Bundesregierung hatte versprochen: „Zusätzlich haben das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern und für Heimat Visaverfahren für Betroffene in den Erdbebenregionen vereinfacht. Dadurch wird ermöglicht“, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, „dass türkische oder syrische Familien in Deutschland ihre engen Verwandten aus der Katastrophenregion unbürokratisch zu sich holen können, damit sie bei uns Obdach finden und medizinisch behandelt werden können.“ (siehe Artikel Bundesministerium). Unbürokratisch ist das Verfahren jedenfalls nicht, vor allem bei uns in Bayern.
In einigen Bundesländern erließ die jeweilige Regierung eine „Globalzustimmung“ für Visumanträge türkischer und syrischer Staatsangehöriger.
Meine Landtagskollegin Gülseren Demirel hat die Bayerische Staatsregierung hinsichtlich einer möglichen "Globalzustimmung" in Bayern in einer Anfrage zum Plenum befragt - die Antwort von Innenminister Herrmann ist leider ausweichend: Vorrangig sei die Bundesregierung zuständig - eine "Globalzustimmung" befinde sich in Prüfung.
Das Büro der Landtagsabgeordneten Gülseren Demirel hat aufgrund der Aussage, vorrangig sei die Bundesregierung zuständig für die schnelle Erteilung notwendiger Einreisevisa, nochmals bei der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nachgefragt - die Bundesregierung sei nicht dafür zuständig, eine Globalzustimmung zu erteilen, das liege allein in der Zuständigkeit der Länder. Das Innenministerium habe aber die Bundesländer darauf hingewiesen, dass sie eine Globalzustimmung für Visumanträge erlassen könne.
Aber auch wir bleiben an dieser Frage dran und haben bei der Bundestagsfraktion um Einsatz für die Erleichterung bei der Visa-Erteilung gebeten.
Das Ergebnis der Prüfung einer Globalzustimmung durch die Staatsregierung steht noch aus – ich empfehle Ihnen, dass Sie sich mit einer entsprechenden Nachfrage an Innenminister Herrmann wenden. Weil die Prüfung der Staatsregierung so lange dauert, bereiten meine Landtagskollegin Gülseren Demirel und unsere Landtagsfraktion ganz aktuell einen entsprechenden Antrag* auf Globalzustimmung zur Visaerteilung vor.
Ich halte Sie auf dem Laufenden.
*Aktualisierung: der Antrag "Erdbebenkatastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet - Globalzustimmung für Fälle der Familienzusammenführung" wurde am 30.5.23 eingereicht. Über den Verlauf des Antrags in den Gremien des Landtags können Sie sich hier informieren.
