Die Kommunen brauchen dringend Unterstützung - die Staatsregierung hat immer noch nicht die vom Bund bereitgestellten Gelder an die Kommunen weitergeleitet.
Bayern muss die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zur Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine endlich wie alle anderen Bundesländer in voller Höhe an die Kommunen und Landkreise weiterleiten. (Der Bund hat allein Bayern 600 Mio. € zusätzlich bereitgestellt. 79 Mio Euro von diesen zusätzlichen Mitteln hat Bayern bereits im Januar 2023 abgerufen, aber bis Ende Juni 2023 nichts davon an die Kommunen weitergeleitet. Es wurden nach dieser Verzögerung um ein halbes Jahr nicht alle Mittel ausgeschüttet, sondern nur 36 Mio von 79 Mio Euro.
Meine Landtagskolleginnen Gülseren Demirel und Claudia Köhler haben gemeinsam mit Jamila Schäfer, MdB zu den Forderungen ein Papier erstellt, das Sie hier abrufen können.
