Staatsregierung lässt soziale Träger hängen
Die Hängepartie um den bayerischen Staatshaushalt geht weiter. Erst am 19. Februar hat nun die CSU-FW-Regierung endlich einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Der Doppelhaushalt 2024/2025 wird später verabschiedet werden als alle anderen Haushaltspläne in den vergangenen 20 Jahren. Der Haushalt wird wohl erst im Juni rechtskräftig, wenn das erste Halbjahr Jahr schon fast vorbei ist. Vorher gibt es kein neues Geld. Die Auswirkungen dieser Verspätung und der damit verbundenen vorläufigen Haushaltsführung treffen vor allem Empfängerinnen und Empfänger von Zuschüssen, die notwendig sind, für die es aber keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Dazu zählen soziale Einrichtungen, Wohlfahrtsorganisationen, aber auch Kommunen, die auf zusätzliche Mittel beispielsweise für Jugendsozialarbeit an Schulen warten.
Und auch speziell für die Träger der Ganztagsbetreuung ist dies besonders fatal. Denn eigentlich müssten jetzt die Gruppen für das neue Schuljahr ab September geplant und Personal eingeteilt und angeworben werden.
Damit lässt die Staatsregierung die sozialen Träger wieder einmal hängen, in diesen eh schon schwierigen Zeiten. Dabei ist eine verlässliche Betreuung nicht nur für gerechte Bildungschancen wichtig, sondern unsere Unternehmen brauchen derzeit jede Arbeitskraft. Wenn der Betreuungsplatz nicht zugesagt werden kann, müssen viele junge Eltern die Betreuung daheim übernehmen und fehlen somit dem Wirtschaftsstandort Bayern, davon bin ich überzeugt.
Hierzu war ich im Kontakt mit Anbietern aus Ansbach und Feuchtwangen, die Ganztagsbetreuung anbieten. Die klare Ansage der Anbieter lautet, dass momentan die Betreuungen auf Kante genäht sind. Im Mai oder spätestens Juni müssen die Anmeldungen für den offenen und gebundenen Ganztag raus. Wenn dann die Personalfinanzierung noch nicht bekannt ist, hängt man in der Luft. Denn die immer schwieriger werdende Personalakquise muss Ende Juli abgeschlossen sein. Wenn erst im Juni Fördersummen bekannt sind, reiche das einfach nicht.
Dazu kommt, dass die Ganztagsbetreuung dringend eine Erhöhung der staatlichen Förderung braucht und erwartet. Schließlich gilt ab 2026 stufenweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Aber ohne eine sichere Finanzierung sind die Träger kaum in der Lage sein, Angebote einzurichten bzw. weiter auszubauen. Keine Planungssicherheit, verspätete Zusagen und zu geringe Förderungen gefährden stark die wertvollen Strukturen bei den Trägern in unserem Landkreis.
Wir Grünen im bayerischen Landtag forderten in einem Dringlichkeitsantrag "Sozialer Lockdown, dass sich die Staatsregierung schnellstens kümmert und eine Lösung, für die von ihr verursachten Probleme entwickelt. Ich bin der Meinung, es könnte etwas Ähnliches wie die Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns sein. So nennt man das bei Bauvorhaben, wenn der Förderbescheid noch nicht da ist. Im sozialen Bereich gibt es bisher keine Regelung. Diese ist aber dringend nötig.
Update: Unser DA wurde nun am 21.02.24 im Haushaltsausschuss debattiert - eine Zwischenlösung für die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel in der haushaltslosen Zeit hatte die CSU nicht und beschloss daraufhin das Ende der Debatte. Dies ist sehr unüblich im Haushaltsausschuss und daraus folgt, dass das Sozialministerium nicht antworten kann, wie man möglicherweise bereits jetzt an das für die Finanzplanung JaS/Ganztag notwendige Geld kommen könnte. Ein Desaster für die Einrichtungen.
Siehe auch:
Dringlichkeitsantrag "Sozialer Lockdown" der Grünen Fraktion
