Die „Befassung des Zwischenausschusses mit den Vorwürfen und offenen Fragen betreffend den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Staatsminister Aiwanger im Zusammenhang mit einem Flugblatt mit antisemitischem Inhalt“ stand als alleiniger Punkt auf der Tagesordnung. Katharina Schulze und Ludwig Hartmann stellten für die Grüne Fraktion am 7. September 2023 viele wichtige Fragen an Hubert Aiwanger und Markus Söder und erinnerten an unsere demokartische Grundwerte, die es zu verteidigen gilt.
Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann: „Markus Söder toleriert Hubert Aiwanger als seinen Stellvertreter weiter, obwohl an dessen demokratischer Gesinnung große Zweifel bestehen. Der Ministerpräsident hat sich mit seiner Entscheidung für Taktik vor Haltung entschieden. Er nimmt in Kauf, dass das Ansehen Bayerns weiter Schaden nimmt.“
Fraktionsvorstitzende Kataharina Schulze: "Das Lied der Rechtspopulisten zu singen macht deren Chor nur lauter und größer. Das ist fatal und kein Demokrat und keine Demokratin darf so etwas machen. Das ist Brandgefährlich."
Die Fragen und Statements von Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann im Wortlaut:
“Herr Aiwanger,
was verstehen Sie unter Reue und Demut?
Bewerten Sie Ihren Umgang mit den Vorwürfen gegen Sie als einem Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister angemessen?
Wie wollen Sie das Vertrauen der jüdischen Gemeinden wiedergewinnen?
Wieso haben Sie sich nach dem Erscheinen des SZ-Artikels in tagelanges Schweigen gehüllt, anstatt aufzuklären und transparent über Ihre Vergangenheit zu informieren?
Wann haben Sie MP Söder über die Recherchen der SZ und deren Anfragen an Sie informiert?
Wieso haben Sie nicht bereits vor dem Erscheinen des Artikels der SZ gegenüber erklärt, wer der Verfasser der Hetzschrift war?
Warum besuchte im Jahr 2008 MdL Jutta Widmann ihren ehemaligen Lehrer und befragte ihn über das Flugblatt?
Warum hatten Sie im Jahr 2008 einen Termin bei Horst Seehofer und was war der CSU seither über Ihre Vergangenheit bekannt?
Sie sagten bei Ihrem Statement am 31.8., Sie hätten als Jugendlicher Fehler gemacht – was meinen Sie damit konkret im Zusammenhang mit den Vorwürfen?
Finden Sie es unproblematisch, wenn Jugendliche heutzutage Juden- und Holocaust-Witze machen?
Bei 14 Ihrer Antworten auf die 25 Fragen verweisen Sie auf Erinnerungslücken. Wie passen ihre vielen Erinnerungslücken mit ihrer Antwort zusammen, dass dieser Vorfall ein einschneidendes Erlebnis für Sie war und er wichtige gedankliche Prozesse angestoßen habe?
Welche gedanklichen Prozesse wurden denn angestoßen?
Finden Sie es passend, nach einer dürftigen Entschuldigung sofort in einen Opfer-Modus überzugehen und von einer medialen „Schmutzkampagne“ gegen Sie zu sprechen, die Sie, Zitat, „fertig machen“ wolle?
Welche Rolle nimmt für Sie dann Journalismus in unserer Demokratie ein?
Josef Schuster vom Zentralrat der Juden hat Ihnen am 4.9. vorgeworfen, dass Sie keine Reue zeigen und eine sogenannte Täter-Opfer-Umkehr praktizieren. Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Einsatz für jüdisches Leben in Bayern und gegen Antisemitismus durch Ihre Regierung noch ernst genommen wird?
Wie bewerten Sie es, dass die Stiftung Bayerische Gedenkstätten Sie nicht in den KZ-Gedenkstätten sehen möchte in nächster Zeit?
Hat es Sie persönlich angefasst, dass Frau Knobloch Ihre Entschuldigung nicht annimmt?
Wie sehr schadet in Ihren Augen Ihr Umgang mit den Vorwürfen dem Ansehen Bayerns und was ist Ihr persönlicher Anteil daran?
Wie klingt für Sie eine ehrliche Entschuldigung? Wie sieht Reue aus? Wie Bedauern?
Herr Söder,
fühlen Sie sich wohl mit Ihrer Entscheidung in der Causa Aiwanger?Hat Ihre Entscheidung dem Ansehen Bayerns in der Welt geholfen?
Sie garantieren persönlich dafür, dass Rassismus und Antisemitismus in Bayern keinen Platz haben – wie wollen Sie das sicherstellen mit diesem Vize?
Durch welche konkreten Aussagen konnte Hubert Aiwanger Ihre Zweifel im persönlichen Gespräch ausräumen?
Sie sagen selbst, Huber Aiwanger habe durch sein Krisenmanagement seine Glaubwürdigkeit nicht erhöht – was hat sie dazu gebracht, seinen Erzählungen dennoch zu glauben?
Sie finden, dass nicht alle Fragen befriedigend beantwortet worden sind und dass es viele Erinnerungslücken gibt – verstehen Sie das darunter, reinen Tisch zu machen und für Klarheit zu sorgen, wie sie das noch am 29.8. nach der Sonder-Koalitionssitzung von Hubert Aiwanger gefordert haben?
Wie erklären Sie sich, dass Hubert Aiwanger das Ereignis zu Schulzeiten als einschneidend betitelt – sich gleichzeitig aber an keine Details erinnern kann?
Haben Sie bei ihrer Entscheidung Machterhalt über Haltung gestellt?
Welche schweren Fehler hat Hubert Aiwanger in seiner Jugend gemacht – Sie scheinen mit ihm darüber gesprochen zu haben? Klären Sie uns auf.
Sie sagen, Zitat, „Ich finde, es ist nicht entscheidend allein, was man mit 16 sagt, sondern wie man als 52-Jähriger heute damit umgeht.“ – Genügt das Verhalten von Hubert Aiwanger Ihren Ansprüchen an eine Vize-MP und Wirtschaftsminister?
Wie hat Hubert Aiwanger Sie davon überzeugt, dass er Gespräche mit jüdischen Gemeinden als, Zitat, „notwendig erachtet“?
Hubert Aiwanger entschuldigt sich bei den Opfern der Nazi-Verbrechen und ihren Nachfahren – im gleichen Atemzug stilisiert er sich zum Opfer einer medialen Schmutzkampagne. Wie bewerten Sie das?
Empfinden Sie Hubert Aiwangers Auftritte und Äußerungen zu den Vorwürfen in diversen Bierzelten als reu- und demütig?
Viele Menschen in ganz Deutschland und in der Welt sind entsetzt, weil durch Ihrer beider Umgang mit der Causa Aiwanger, der Umgang mit Erinnerungskultur in Deutschland einen Riss bekommen hat. Was sagen Sie diesen Menschen?
Was bedeutet für sie „bürgerlich“?”
Viele Fragen sind offen. Sie werden diese wahrscheinlich nie beantworten. Das ist einer bayerischen Regierung unwürdig. Ihrer Verantwortung den Menschen und unserer Geschichte gegenüber untragbar.
Zur Sitzung:
In der knapp zweistündigen Sitzung nahm Aiwanger sein Rederecht nicht wahr. Er hätte die Chance gehabt, dort eine umfassende Erklärung abzugeben, er hätte „Reue und Demut“ zeigen können. Die Doch Aiwanger blieb stumm. Grüne und SPD forderten die Entlassung Aiwangers. Die Anträge von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN, SPD und FDP wurden mit der Mehrheit von CSU, FW und der AfD abgelehnt.
Die Süddeutsdche Zeitung kommentiert die Sitzung: "Ruhig und sachlich fallen die Reden der Opposition aus, etwa Katharina Schulze meidet das schnelle, akzentuierte Sprechen, mit dem sie sonst im Parlament auffällt, Florian von Brunn gibt heute nicht den bekannten Heißsporn. Ludwig Hartmann stellt Fragen. In aller Ruhe, eine nach der anderen, erst an Aiwanger, dann an Söder, es werden am Ende Dutzende sein... Aiwanger sitzt regungslos daneben und sieht die Redner*innen der Opposition nicht an."
Das Resümee: "Viele Fragen und keine Antworten"
- Mein Video-Statement nach dem Sondersausschuss: "Kein Wort von Aiwanger und Söder zu den vielen offenen Fragen zum Flugblatt. Wir fordern ehrliche und offene Aufklärung!"
- Aufzeichnung Rede von Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann (6,5 Minuten)
- Aufzeichnung Rede von Fraktionsvorsitzender Katharina Schulze (6,5 Minuten)
- Der öffentliche Zwischenausschuss kann in voller Länge auf YouTube nachverfolgt werden
- Gemeinsamer Antrag GRÜNE, SPD, FDP: Menschenwürde, Respekt und Freiheit - Grundwerte der Demokratie schützen!
