„Ob wir unsere Klimaziele erreichen und eine neue, nachhaltige, generationengerechte und versorgungssichere Energiewelt aufbauen, hängt maßgeblich von den politischen Entscheidungen in dieser Legislaturperiode ab. Wir erwarten und unterstützen konkrete Maßnahmen, die zu einer ökologischen, wirtschaftlichen und sicheren Energieversorgung führen.“
1. Ausbau der erneuerbaren Energien
„Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit höherem Tempo vorangebracht werden, um zumindest mittel- und langfristig die Klimaschutzziele zu erreichen...“
2. Netzausbau
„Damit sich die Engpasssituation im deutschen Stromnetz nicht weiter verschärft, müssen wir in gemeinsamer Anstrengung parallel zum Ausbau der Erneuerbaren auch das Stromnetz entsprechend ausbauen...“
3. Kohleausstieg
„Die im Koalitionsvertrag angekündigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung unterstützen wir und erwarten rasche Schritte für den Ausstieg. Dafür bedarf es aus unserer Sicht der Entwicklung eines verbindlichen gesetzlichen Ausstiegsplans...“
4. CO2-Bepreisung
„Um unsere Klimaziele zu erreichen, benötigen wir schnell eine wirkungsvolle CO2- Bepreisung, die zugleich den Kohleausstieg unterstützen kann...“
5. Energieeffizienz und Wärmewende
„Für die Energiewende und den Klimaschutz müssen wir zwangsläufig unseren Energieverbrauch verringern. Dies gilt für alle Sektoren (Strom, Wärme und Verkehr)...“
Schulze und Altmaier wären gut beraten, diese Forderungen ernst zu nehmen, denn über den Bundesrat haben die Grünen Landesminister*innen Einfluss auch auf Bundesentscheidungen.
→ Das Schreiben der Grünen Minister*innen lesen Sie hier
→ Hier ein Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
