PRESSEMITTEILUNG -
Im Landtag wurde am Mittwoch die Abstandsregel 10 H beschlossen. Mit dieser Abstandsregel von 2000 m zu nächsten Wohnbebauung wird der Windkraft der Boden unter den Füßen weggezogen. Für unsere Region heißt das: Die Regionalpläne sind wirkungslos. Viele Jahre Planung und gefundene Lösungen verschwinden jetzt im Papierkorb. Die regionalen CSU Abgeordneten Jürgen Ströbel (Rügland) und Manuel Westphal (Meinheim) haben dem Gesetz zugestimmt. Damit sägen Ströbel und Westphal am Ast der Energiewende.
Die Windkraft ist eine wichtige Säule für die Energiewende. Mit diesem Gesetz wird den Kommunen der schwarze Peter zugeschoben. Die Bürgermeister müssen sich jetzt auf ein Spießrutenlaufen und Schadensersatzklagen einstellen. Die Entstehung dieses Gesetzes sucht seines Gleichen. Das Gesetz wurde durch den Landtag gepeitscht und ist mehr als schlampig erarbeitet. Sachkundige Juristen hatten im Vorfeld mehrmals deutlich ihre Bedenken geäußert. Alle kommunalen Spitzenverbände, Bayerischer Städtetag, Bayerischer Gemeindetag haben sich klar gegen das Gesetz ausgesprochen.
Vor der 10 H Regel gab es Planungssicherheit, vor 10 H hatten die Kommunen noch Planungshoheit, vor 10 H konnten die regionalen Planungsverbände gemeinsam mit Gemeinden und Bürgern Flächen ausweisen. Das gilt jetzt alles nichts mehr. Keiner weiß, wohin es geht. Die Staatsregierung hat kein Konzept für die Energiewende und sagt nur noch Nein. Und unsere regionales CSU Abgeordneten haben dies tatkräftig unterstützt.
