Pressemitteilung: Den Kabinettsbeschluss zur baurechtlichen Umsetzung von Mindestabständen für Windkraftanlagen kommentiert der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig:
"Im Süden nichts Neues. Die Ausweisung der konkreten Windkraft-Nutzungsflächen lag schon immer bei den Verantwortlichen vor Ort - der Kommune, dem Landkreis, der Regierung - und das wird auch künftig so sein. Durch die verbale Kraftmeierei der Staatsregierung beim Thema 10 H wurden im zurückliegenden Jahr aber Projektplaner verunsichert und Investoren vergrault. Dem Ausbau der Windkraft in Bayern und der Energiewende haben Seehofer & Co. damit einen Bärendienst erwiesen. Leidtragende der Gespensterdebatte um die Mindestabstände sind natürlich in erster Linie die zahlreichen Bürger, die aktiv zur Energiewende beitragen wollten - und ebenso die Bürgermeister und Landräte vor Ort, die nun wieder für ein positives Investitions- und Gesprächsklima sorgen müssen. Ihnen versagt die Staatsregierung mit ihrem pauschalen Anti-Windkraftkurs die Rückendeckung - für lokale Windkraftgegner aber gibt es Schützenhilfe aus München."
