Die bayerische CSU-Regierung will im Bundesrat für das Freihandelsabkommen CETA stimmen, auch wenn durch dieses die Trinkwasserversorgung liberalisiert wird, Gentechnik nach Bayern kommt und das Vorsorgeprinzip ausgehebelt wird. <link fileadmin speicherplatz martin_stuempfig redaktion pdfs antraege _blank file>Drei entsprechende Anträge der Landtags-Grünen zur Wahrung der hohen Verbraucherschutzstandards in Bayern wurden am Dienstag im Europaausschuss von der CSU-Mehrheit abgelehnt.
"Wir wissen nun, dass die angeblichen Roten Linien der CSU-Regierung nicht existent sind", resümiert Martin Stümpfig, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags. "Für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die kommunalen Versorgungsbetriebe heißt das, dass ihnen weiter die Privatisierung der Wasserversorgung droht."
Dabei hatten die Landtags-Grünen die Zustimmung zu ihren Anträgen leicht gemacht. "Unsere Anträge entsprechen grundsätzlich der aktuellen Beschlusslage des Landtags", betont Martin Stümpfig. "Bisher waren wir uns in der Regel fraktionsübergreifend einig, dass die Privatisierung des Trinkwassers bei CETA rechtssicher ausgeschlossen und das Vorsorgeprinzip ebenso wie die Gentechnikfreiheit aufrechterhalten werden müssen." Mit ihrem Abstimmungsverhalten vom Mittwoch zeige die CSU, "dass sie bereit ist, bisherige Konsenspositionen für CETA sang- und klanglos aufzugeben".
