Insgesamt ist die Bilanz der COP24 in Katowitz enttäuschend. Allein die Verständigung auf ein Regelbuch bringt uns beim Klimaschutz nicht weiter. Deutschland hat innerhalb der EU-Länder sogar noch gebremst und eine ehrgeizigere CO2-Zielsetzung für das Jahr 2030 verhindert. Das ist echt eine Schande. Wäre Deutschland von Anfang an ambitionierter aufgetreten, wäre in Katowitz mehr zu erreichen gewesen.
Positiv zu erwähnen bleibt, dass der Sondergipfel des UN-Generalsekretärs im September 2019 als Datum festgehalten wurde, bei dem nachgelegt werden soll. Die COP-Entscheidung dazu ist aber wieder sehr schwammig: zumindest die Mitglieder der “High Ambition Coalition”, darunter auch der EU-Klimakommissar und die deutsche Umweltministerin, haben sich in ihrer am 12. Dezember in Katowice veröffentlichten Erklärung, zumindest festgelegt.
Verpflichtungen
Sie verpflichten sich, bis 2020 dreierlei zu tun:
- mehr sofortige Klimaschutzmaßnahmen,
- Erhöhung ihrer 2030-Klimaziele und
- Vorlage einer Langfriststrategie für die Zeit bis 2050.
Weitere Ergebnisse:
Staatengemeinschaft kann sich auf Rulebook einigen
Mit einem Tag Verspätung haben sich die COP24-Delegationen im polnischen Katowice auf ein Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens geeinigt. Demnach soll es ab 2024 gemeinsame verbindliche Mindeststandards zur Berichterstattung der Staaten über ihre CO2-Emissionen oder andere Klimaschutzmaßnahmen geben. Festgelegt wurde, welche Informationen mindestens übermittelt werden müssen, um eine Vergleichbarkeit der nationalen Berichte zu erreichen.
Neue Standards
Auch der Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen wird künftig nach einheitlichen Regeln gemessen und darüber berichtet. Ab 2022 gelten die neuen Standards für Industrieländer und ab 2024 für Schwellen- und Entwicklungsländer.
Globale Bestandsaufnahme
Laut Pariser Klimaabkommen wird es ab 2023 alle fünf Jahre eine globale Bestandsaufnahme geben, wo die Welt beim Klimaschutz steht. In Katowice wurde festgelegt, welche Informationen in diese Bestandsaufnahme einfließen werden, damit sie ein möglichst vollständiges und realistisches Bild ergibt.
CO2-Handel nicht geklärt
Die Frage, ob Staaten ihre Klimaschutzmaßnahmen über Marktmechanismen wie den CO2-Handel auch in anderen Staaten erbringen können, soll bei der nächsten Weltklimakonferenz 2019 in Chile geklärt werden.
Verstärkter Einsatz für 1,5-Grad-Ziel wird nur begrüßt
Besonders umstritten in den Verhandlungen von Katowice war die Anerkennung des jüngsten IPCC-Berichtes, in dem ein verstärkter Einsatz für ein 1,5-Grad-Ziel angemahnt wird. Besonders die USA, Saudi-Arabien, Kuwait und Russland hatten sich dagegen positioniert. Sie wollten, dass der IPCC-Bericht ledig „zu Kenntnis genommen“ und nicht „begrüßt“ wird. Der Kompromiss: Im Abschlussdokument wird die „rechtzeitige Fertigstellung des Berichtes begrüßt“.
Darüber hinaus hatten die Industrieländer darauf gedrungen, dass Schwellenländer wie China den Treibhausgas-Ausstoß nach den gleichen Methoden wie sie selbst erfassen. Entwicklungsländern wird eine Übergangszeit eingeräumt, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Sanktionen bei Verstößen sind bislang nicht vorgesehen. Lediglich das "scharfe Schwert der Transparenz" soll dafür sorgen, dass jeder über jeden Bescheid weiß und der soziale Druck alle dazu bringt, sich anzustrengen. Zudem soll es einen Ausschuss geben, der Staaten helfen soll, ihre Klimaschutz-Berichte ordentlich abzuliefern. Damit der Ausschuss mit einem Land offiziell in Kontakt treten und eine Art Dialog über den Rückstand führen darf, braucht er aber das Einverständnis dieses Landes.
Auf Drängen der Entwicklungsländer wurde vereinbart, dass durch den Klimawandel erfolgte Schäden und Verluste in der Bilanz der globalen Klimaschutz-Anstrengungen angerechnet werden.
Resümee
In Kattowitz ist leider keine gute Anleitung für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens entstanden. Der Erfolg war, dass die Klimakonferenz nicht insgesamt gescheitert ist.
Die junge Klima-Aktivistin Greta Thunberg spricht vor der UN-Klimaschutzkonferenz die Wahrheit aus, ich kann mich ihr nur anschließen.
► Die Rede von Greta Thunberg in Kattowitz auf YouTube (mit deutschen Untertiteln)
