Mit einem „Ja zur Vielfalt!“ haben die Landtags-Grünen gemeinsam mit Vertretern von Netzwerken gegen Rassismus- und Diskriminierung* am Dienstag ein Zeichen gegen antisemitische, rassistische und andere menschenfeindliche Straftaten gesetzt.
Hintergrund der Aktion ist die Zweite Lesung des Bayerischen Antidiskriminierungsgesetzes (BayADG) der Grünen am Mittwoch, 11. Mai 2022 im Plenum. Wir wollen ein Bayern, das frei von Diskriminierung ist! Dazu brauchen wir gesetzliche Regelungen und Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt in unserem Land. Die Staatsregierung geht das Thema nicht an, jetzt kümmern wir uns darum.
Das Grünen-Gesetz soll es Betroffenen erleichtern, sich zur Wehr zu setzen. Es gibt ihnen eine rechtliche Grundlage an die Hand: Insbesondere in Fällen, wenn Diskriminierung durch öffentliche Stellen erfolgt – etwa durch Mitarbeiter von Behörden, Polizei, Justiz oder Schulen. Andere Bundesländer sind hier längst aktiv. Die Söder-Regierung muss aus ihrer Lethargie erwachen und endlich nachziehen! Schließlich hat der Freistaat eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürger*innen.**
Mit dem Bayerischen Antidiskriminierungsgesetz klönnte eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden: Diskriminierung – gerade durch das Handeln öffentlicher Stellen – ist in Bayern noch immer ein Tabuthema. Und sollten sich Betroffene dann doch trauen, sich zu wehren, wird ihnen gern ein Generalverdacht gegen den gesamten öffentlichen Dienst unterstellt. Aber die Realität ist eine andere.
So hat etwa die gemeinsam mit der Hochschule Landshut durchgeführte Studie Queeres Leben in Bayern vom Mai 2020 ergeben, dass 31 Prozent der befragten queeren Personen sich durch Mitarbeiter in Ämtern und anderen Verwaltungseinrichtungen diskriminiert sahen.
Als Maßnahmen fordern die Landtags-Grünen unter anderem eine zentrale Antidiskriminierungsstelle für ganz Bayern, an die sich Betroffene wenden können. Hintergrund: Aktuell verfügt der Freistaat über nur sechs kommunale Antidiskriminierungsstellen (in München, Augsburg, Regensburg, Würzburg, Nürnberg und Erlangen), welche den Beratungsbedarf eines Bundeslandes mit mehr als 13 Millionen Einwohnern nicht ansatzweise abdecken können. Zudem soll das Gesetz für mehr Förderung von Vielfalt und Chancengleichheit im öffentlichen Dienst sorgen.***
Darüber hinaus fordern die Landtags-Grünen einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Damit spannen wir ein soziales Netz für die gesamte Gesellschaft auf, das Sicherheit und Halt bieten soll – insbesondere jenen, die Hürden und Stolpersteine vorfinden, mit denen die Mehrheitsgesellschaft an sich nicht konfrontiert ist.
* Teilnehmer*innen der Aktion: Abgeordnete der Landtags-Grünen, darunter die Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann und Gülseren Demirel, integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig sowie Hamado Dipama, AGABY & Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern, Jiréh Emanuel, BLM München & N-Wort Stoppen, Natacha Akpadjor, BLM München & Arbeitskreis Panafrikanismus, Isatu Jalloh, Arbeitskreis Panafrikanismus und Paulo Cesar, Netzwerk Morgen.
** In Berlin ist seit 21. Juni 2020 ein Antidiskriminierungsgesetz in Kraft. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg wird aktuell an Gesetzentwürfen gearbeitet.
Weitere Informationen zum ersten Bayerischen Antidiskriminierungsgesetz und dem Landesaktionsplan gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit finden Sie online unter gruene-fraktion-bayern.de/themen/gegen-rechtsextremismus-antisemitismus/2021/ein-sicherheitsnetz-fuer-alle-menschen-in-bayern/?L=0
Anmerkung: der Grüne Gesetzentwurf für ein Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz wurde am 11.5.22 in der Plenarsitzung des Landtags abgelehnt.
