Unser Zukunftshaushalt Bayern steht auf vier Säulen
Wir schützen Klima und Umwelt mit einem Maßnahmenpaket über 1,3 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2019/20. Wir stärken das Bildungsangebot und schaffen Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen in Bayern – egal welcher Herkunft (1,5 Milliarden Euro). Wir fördern unsere Städte und Gemeinden überall im Land mit besserer und bezahlbarer Mobilität, und Unterstützung beim Ausbau der Schulinfrastruktur und der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude (1,2 Milliarden Euro).
Wir beschleunigen die Mobilitätswende und sorgen für ein besseres Bahn- und Busangebot sowie sichere und direkte Radwegverbindungen zwischen Stadt und Land (0,5 Milliarden Euro).
Eine gute Zukunft für Bayern und eine verantwortungsvolle, nachhaltige Ausgabenpolitik, die Chancengerechtigkeit fördert, sind Gradmesser für unseren Haushalt mit Weitblick. Wir wollen dem bayerischen Familiengeld um eine Fairness-Komponente erweitern, die sicherstellt, dass diejenigen es dauerhaft bekommen, die wirklich Hilfe brauchen. Wir wollen sicherstellen, dass Bundeszuschüsse zur Qualitätssteigerung unserer Kitas („Gute-Kita-Gesetz“) auch wirklich in längere Betreuungszeiten und bessere Betreuungsschlüssel fließen und nicht von flächendeckenden Beitragssubventionen aufgefressen werden. Und wir wollen künftige bayerische Haushalte von solchen ungerichteten und ungerechten Umverteilungslasten befreien, weil der jährliche Griff in die Rücklage keine vorausschauende Haushaltspolitik ist, sondern verantwortungslose Prasserei, die politisches Gestalten in der Zukunft erschwert.
Unser Haushalt zeigt Leuchtturmprojekte, ist nachhaltig und generationengerecht
►Mehr darüber auf der Seite der Landtags-Grünen
Anträge zum Doppelhaushalt 2019/20 aus meinem Zuständigkeitsbereich:
► Förderprogramm Nahwärmenetze und Sanierungsfahrpläne 18/1113
► Förderprogramm Austausch von alten Haushaltsgeräten für einkommensschwache Haushalte 18/1109
► Förderprogramm Energiesystem der Zukunft 18/111
► Verstärkte Mittel für die energetische Sanierungen staatlicher Gebäude 18/1232
► Neue Stellen für Umweltingenieure 18/1096
► Landschaftspflege- und Klimaschutzhöfe
► Klimaprogramm Moorschutz 18/1124
► Förderprogramm Energieagenturen in allen Landkreisen 18/111
► Förderprogramm Kommunale Klimaschutzmanagerinnen und -manager 18/1110
