Staatsregierung muss unbegründete Blockade gegen Windparks im Staatswald aufgeben
Feuchtwangen / Ansbach. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Ministerpräsident Seehofer auf, den Bayerischen Staatsforsten grünes Licht für Verhandlungen über Windpark-Standortverträge zu geben. "Zahlreiche Windkraftprojekte sind derzeit blockiert, weil die Staatsregierung im Dezember 2013 den Bayerischen Staatsforsten untersagt hat, weitere Verhandlungen über Standortverträge zu führen oder in neue einzutreten", erklärt der energiepolitische Sprecher Martin Stümpfig.
Nach einer großen Demonstration von Befürwortern der Windenergie während der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth vergangene Woche habe Horst Seehofer zugesagt, dass Projekte mit der Zustimmung der BürgerInnen vor Ort genehmigt würden. Martin Stümpfig: "Jetzt haben wir die groteske Situation, dass manche Projekte zwar akzeptiert und genehmigungsfähig sind, die Bayerischen Staatsforsten aber den Grund und Boden nicht hergeben dürfen."
Ein konkretes Beispiel sei der Windpark Birkenfels in Mittelfranken. In Übereinstimmung mit den BürgerInnen vor Ort sei das Projekt geplant worden. "Zwei Tage vor der endgültigen Verhandlung über die Standortverträge aber wurden die Staatsforsten zum Rückzug gezwungen", so Martin Stümpfig. "Seitdem hängt die Energiewende wieder einmal durch CSU- Blockaden in der Luft."
Die Landtagsgrünen fordern die Staatsregierung auf, ihre pauschale Blockadepolitik endlich zu beenden und den Bayerischen Staatsforsten in ganz Bayern grünes Licht für die Umsetzung der Energiewende zu geben.
