Freihandelsabkommen: Ein aktueller Überblick, kritisch hinterfragt

CETA:

Das EU-Kanada-Abkommen wird bereits vorläufig angewandt, weshalb auch Gremien wie z.B. die Regulierungsausschüsse schon arbeiten. U.a. der deutsche Bundesrat muss dem Vertrag aber noch zustimmen! Um hierauf aufmerksam zu machen, fand am 29.09.18 ein CETA-Aktionstag statt unter dem Motto: Gegen CETA und für gerechten Welthandel.

TTIP:

Die Präsidentschaft Donald Trumps in den USA hat die TTIP-Verhandlungen mit der EU zunächst einmal gestoppt. Doch in 2018 streckten beide Seiten wieder ihre Fühler aus und wollen bald erste Verhandlungsergebnisse vorlegen.

Parallel hierzu verhandeln Deutschland und die EU-Kommission mit zahlreichen anderen Staaten über neue Freihandelsabkommen.

Ein kritischer Überblick über die neuen Freihandelsabkommen (FHA):

JEFTA

Das Abkommen der EU mit Japan: dieses wurde im Juli 2018 unterzeichnet und wurde am 12. Dezember 2018 durch das EU-Parlament ratifiziert. Es soll im Februar 2019 in Kraft treten. Die Vertragspartner sehen Jefta als Symbol für ein offenes, multilaterales Handelssystem und setzen, wie schon bei TTIP und CETA, auf die Deregulierung von Märkten und auf Privatisierungen. Wieder heißt es also: freier Handel vor Sicherung der europäischen Umwelt- und Sozialstandards.

V.a. die Vertragspassagen zum Trinkwasser lösten massive Proteste von EU-Bürgern aus. Innerhalb weniger Tage hatten schon mehr als eine halbe Million Menschen den Campact-Aufruf gegen das Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die Kampagnenagentur fordert, die Wasserversorgung explizit von Privatisierung und Liberalisierung auszunehmen. Warum? Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sind die in Jefta festgehaltenen Ausnahmebestimmungen für sensible Bereiche wie die Trinkwasserversorgung nicht ausreichend. Der Verband warnt, dass die Kommunen in Deutschland dank Jefta künftig zur Liberalisierung ihrer Wasserbetriebe gezwungen werden könnten. Überall in Europa, wo die Wasserversorgung in den letzten Jahren privatisiert wurde – ob in Berlin oder in Portugal -, führte dies zu massiven Verteuerungen des Trinkwassers bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Infrastruktur.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission weisen die Kritik zurück. Und wollen Jefta schon bald weitere Abkommen folgen lassen – mit den Mercosur-Staaten in Südamerika, aber auch mit Australien oder Indien.

Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay)

Die Verhandlungen hierzu stünden kurz vor dem Abschluss, hieß es noch bis vor kurzem. Da der im November gewählte brasilianische Präsident Bolsonaro nach ersten Verlautbarungen aber wenig von dem mutlilateralen Vertragswerk zu halten scheint und mehr auf bilaterale Abkommen setzen will, steht hinter dem Großprojekt erst einmal ein Fragezeichen. ⁽¹⁾

Worum geht es hierbei: die südamerikanischen Regierungen wollen v.a. höhere Exportquoten für Rindfleisch und weitere agro-industrielle Produkte, während die EU ihre Automobilexporte steigern und das Patentrecht für Medikamente verschärfen möchte. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, warnt: „Werden die Diskussionsvorlagen einmal Vertrag, dann heißt es freie Fahrt für Gentech-Soja und andere mit Pestiziden hoch belastete Rohstoffe, Agro-Treibstoffe aus zweifelhaften Quellen sowie Tonnagen von Hormon- und Gammelfleisch.“ ⁽²⁾

Strategien und Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten

In Bezug auf Afrika gab es 2017 gleich mehrere europäische Initiativen:

1. So den „Marshallplan mit Afrika“, vorgelegt vom deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Kontext des G20-Treffens in Deutschland.
   Darin heißt es u.a.: „Es ist notwendig, die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas neu zu gestalten.“ „Der Aufbau von Produktionsketten, faire Handelsbedingungen, Diversifizierung der Wirtschaft, gezielte Förderung der Landwirtschaft und die Stärkung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt müsste umgesetzt werden.“ ⁽³⁾
   
   Hehre Absichten, allerdings: in dem Plan für Afrika ist kein einziger Euro vorgesehen, auch findet sich kein Konzept für die Umsetzung der Ziele.
   Und: die in dem Papier genannten Leitlinien stehen in krassem Widerspruch zu allen aktuellen Abkommen der Länder des Nordens mit Afrika!
    
2. So z.B. mit dem„Compact with Africa (CwA)“
   Dieser Plan, von den G20-Finanzministern zeitgleich mit dem Marshallplan im Frühjahr 2017 verkündet, will die Privatinvestitionen in Afrika forcieren. Diese sollen Entwicklung anschieben, nach dem bekannten Muster:Abbau von Schutzzöllen, Reduktion der öffentlichen Ausgaben, Liberalisierung der Finanzmärkte. Die bisher (Stand Ende 2017) am Compact beteiligten Länder – Senegal, Ruanda, Marokko u.a. – versprachen denn auch freien Zugang zu ihren Märkten und die Privatisierung von staatlichen Firmen und warben mit der Verfügbarkeit von billigen Arbeitskräften.
   
   Keine dieser Maßnahmen hat aber in den vergangenen Jahrzehnten die Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit in Afrika verbessert! Solange die Zivilgesellschaft nicht miteinbezogen wird und Gesundheit und Bildung gefördert werden, werden auch kein positives Investitionsklima und keine nachhaltigen Arbeitsplätze entstehen, so die Kritik europäischer Experten für den Handel mit Afrika. So Ludger Schadomsky auf Deutsche Welle online: „Wie schon ihre Vorläufer, die unseligen SAP´s (Anm.: Von IWF, Weltbank u.a. in den 1980er – und 1990er Jahren initiierte Strukturanpassungsprogramme mit oft verheerenden Folgen für die betroffenen Länder), werden die CwA-geförderten Maßnahmen am Ende vermutlich mehr Schaden als Nutzen gestiftet haben.“ ⁽⁴⁾
   
   Am 30.10.2018 traf sich Kanzlerin Merkel mit 12 afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Berlin, um eine erste Bilanz der Initiative zu ziehen. Aus Sicht der afrikanischen Teilnehmer fällt diese ziemlich ernüchternd aus: europäische Firmen investieren nach wie vor nur sehr zögerlich in den Staaten Afrikas. Und auch die von der EU schon 2015 zugesagten flankierenden Finanzhilfen sind bis heute bei weitem nicht in der vereinbarten Höhe geflossen.
    
3. EPA´s, „Economic Partnership Agreements“
   Dies sind von Europa unter Federführung Deutschlands ausgehandelte Freihandelsabkommen mit ausgewählten Staaten Afrikas. Ziel: „eine reibungslose Integration dieser Regionen in den Weltmarkt“.
   
   Strategie: die afrikanischen Unterzeichnerstaaten müssen bis zu 80 Prozent ihres Marktes für Waren aus Europa öffnen. Gleichzeitig sind aber nur ca. 10 % der afrikanischen Waren international wettbewerbsfähig. Nicht nur große Länder wie Äthiopien und Nigeria, die ihre entstehenden Industrien schützen wollen, haben deshalb Vorbehalte gegenüber den EPA´s.
   Problem: dieser angestrebte Freihandel wird nie ein Handel unter Gleichen sein. Der ghanaische Ökonom Kwabena Otoo hierzu in einem Interview mit der ZEIT: „Wir können mit den subventionierten Produkten einfach nicht mithalten. Freihandel zwischen Europa und Afrika, das ist wie ein Fußballspiel zwischen Real Madrid und der Schulmannschaft von Boli Bamboi.“ ⁽⁵⁾
   
   Um welche subventionierten Produkte aus Europa handelt es sich: Tomatenmark aus Italien, das die Tomatenbauern in Ghana zur Aufgabe zwingt; Billigmilchpulver aus der EU, das den Nomaden in Burkina Faso die Existenzgrundlage raubt; Hähnchenschenkel aus der EU, die den Markt v.a. in Westafrika überschwemmen und dank hoher EU-Ausfuhrprämien konkurrenzlos billig sind. Trotz jahrelanger Kritik an dieser Praxis haben sich die Exporte von Geflügelfleisch aus der EU nach Afrika zwischen 2009 und 2014 verdreifacht, von 200 000 auf fast 600 000 Tonnen. ⁽⁶⁾  
   
   Man weiß also aus der Vergangenheit um die ruinösen Folgen der bisherigen Handelspolitik und trotzdem verfolgt Europa mit den EPAs unbeirrt und jetzt sogar mit Nachdruck weiter diesen neoliberalen Weg.
   
   Und die EU-Kommission schreckt dabei in den Verhandlungen auch nicht vor erpresserischen Methoden zurück. Sie droht den afrikanischen Handelspartnern mit der Streichung alter, vertraglich zugesicherter Handelspräferenzen, sollten sie den neuen, unfairen EPA-Verträgen nicht zustimmen. ⁽⁷⁾ 
   
   Gerade mit Blick auf Afrika und die Flüchtlingsproblematik sollte uns Europäern klar sein, dass es nur eine gemeinsame Zukunft geben kann – mit demokratischen Regeln und einem fairen globalen Handel. So forderte auch der TTIP-Beirat der Bundesregierung im November 2017 ein „handelspolitisches Umsteuern“. Ziel der deutschen Politik sollte ein „fairer Welthandel“ sein, „der den Menschen dient und ihre Lebensbedingungen verbessert und nicht als Selbstzweck existiert“. ⁽⁸⁾ 

Zitate und Quellen:

(1) Wirtschaftswoche online, 29. Oktober 2018 , aktualisiert 29.10.2018, 16:04 Uhr: „Wie Bolsonaro Brasiliens Wirtschaft verändern möchte“)

(2) Zitat Martin Häusling in taz v. 28.02.2018, S. 8: „EU öffnet Türen für Hormonfleisch“. Siehe auch Martin Häusling: http://www.martin-haeusling.eu/themen/welthandel-und-welternaehrung.html

(3) medico international: Rundschreiben 04/17, S. 30: „Anne Jung: Marshallplan als Mogelpackung“.

(4) Deutsche Welle online v. 30.10.2018: „Schon wieder die gleichen Fehler in Afrika“, Ludger Schadomsky

(5) Die ZEIT, Nr. 51, 17.12.2015: Matthias Krupa, Caterina Lobenstein: Ein Mann pflückt gegen Europa.

(6) ZEIT-online: Billigfleisch für Afrika, 20.01.2015. Und: Asfa-Wossen Asserate: „Die neue Völkerwanderung. Propyläen-Verlag Berlin 2016, S. 169 ff.

(7)  Studie „Die EU-Handelspolitik und der globale Süden. EPAs, ASEAN und TISA: Anforderungen an eine handelspolitische Reform aus entwicklungspolitischer Perspektive“ Autor: Thomas Fritz, Berlin, November 2017. HerausgeberInnen: Forum Umwelt und Entwicklung, Stiftung Asienhaus, FDCL e.V., Attac Deutschland, PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e. V., S. 4 f.

(8) taz v. 02.11.2017, S. 8: „Neue Haltung zum Handel gefordert“.

Deutsche Welle online v. 28.10.2018: „Compact with Africa: Was ist aus dem deutschen Prestigeprojekt geworden?“, Daniel Pelz (Berlin)

taz vom 30.10.2018, S. 11: „Viel versprochen, wenig gehalten: Europas Partnerschaft mit Afrika“