PRESSEMITTEILUNG
Mittelfranken. Wie in den beiden Artikeln "Weltfremde Forderungen" und "katastrophale Preise für Milch und Fleisch" vom 31.10.15 beschrieben, sind die Bedingungen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe derzeit sehr angespannt. Wir haben in den letzten Jahrzehnten eine beispiellose Industrialisierung in der Landwirtschaft erlebt. Auch die jahrzehntelange Politik des mächtigen Bauernverbandes stand und steht unter dem Motto "Wachsen oder Weichen". Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe hat von 1995 bis 2010 um ca. 40 % von rund 163.000 auf 117.000 abgenommen (s. Graphik unten vom BayMinELF).
Die Industrialisierung geht zu Lasten der Umwelt, wie die sehr hohen Nitratgehalte und die stark zurückgehende Artenvielfalt gerade bei Offenlandarten zeigt. Zu Lasten der Verbraucher, wie zahlreiche Lebensmittelskandale zeigen. Und auch letztendlich zu Lasten der Landwirte, die unter einem nie dagewesenen Preisdruck und Verdrängungswettbewerb stehen, wie die eingangs genannten Zahlen zeigen. Vor diesem Hintergrund ist für Stümpfig deshalb klar: "Wenn sich wie MdB Frau Mortler sagt, nur die CSU um die Landwirtschaft kümmere, ist sie dann wohl auch maßgeblich an der Fehlentwicklung schuld. Jetzt ist aber Zeit für eine Umkehr. Wir dürfen nicht weiter einer Industrialisierung das Wort reden. Diese Entwicklung ist eine Sackgasse. Auf krisenhafte Erscheinungen mit der Verstärkung genau jener Strategien zu antworten, welche die Krise überhaupt hervorgebracht haben, ist fatal."
Die CSU will aber genau dies tun. CSU MdB Auernhammer sieht in einer weiteren Industrialisierung, im Absetzen der Produkte auf dem Weltmarkt die Lösung und setzt Hoffnung auf TTIP, wie im FLZ Artikel beschrieben. "Hier verkennt er die Lage völlig", so Stümpfig. "Wie stark muss sich die Lage denn noch verschlechtern, dass unseren CSU Politikern ein Licht aufgeht", fragt sich der Abgeordnete? Mit TTIP werden landwirtschaftliche Produkte aus den USA unseren Markt überschwemmen, mit denen unsere landwirtschaftlichen Strukturen nicht mithalten können. Der Preiskampf wird weiter angekurbelt, Wachse oder Weiche weiter verschärft. Als Grüne Partei sagen wir deshalb ganz klar: Stopp TTIP, Stopp der weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft, Stärkung der regionalen Vermarktung, Begrenzung der Tierhaltung (Stichwort: jeder Viehhalter muss eigenes Futtermittel erzeugen können, Mindestplatzgrößen erweitern), höhere Förderung der Umstellung auf biologische Landwirtschaft, Begrenzung der Düngemengen.
"Wie hoch muss unseren Landwirten noch das Wasser zum Hals stehen, dass auch die Verbandsvertreter wie Herr Zoll von der Viehvermarktungsgenossenschaft eine Umkehr befürworten", fragt Stümpfig. Wir haben europaweit die niedrigsten Lebensmittelpreise - diese Spirale muss durchbrochen werden. Eine weitere Konzentration auf dem Händlermarkt - Stichwort Fusion Edeka und Tengelmann - ist klar abzulehnen. Und abschließend stellt MdL Stümpfig heraus: "Stopp der millionenschweren Agrarsubventionen, um mit billigen Agrarprodukten Märkte in Entwicklungsländern zu überschwemmen. Diese Subventionen zerstören die Lebensgrundlage von zahllosen Kleinbauern in Entwicklungsländern und tragen massiv zu Fluchtursachen bei."
