Aufgrund des großen öffentlichen Widerstands gegen TTIP hat die EU-Kommission im Juni 2014 eine europaweite Onlinekonsultation gestartet. Am 13.01.15 hat die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström deren Auswertung vorgestellt.
Demnach lehnen 97% der Bürger, die an der Konsultation teilgenommen haben, TTIP oder den Investitionsschutz und Schiedsgerichte prinzipiell ab.
Die EU-Kommission, so Malmström, will deshalb den Investitionsschutz im Freihandelsabkommen TTIP überarbeiten. Erst nach den EU-internen Beratungen hierzu werde mit den USA über das umstrittene Kapitel weiterverhandelt.
Zweifellos ein wichtiger Erfolg für das breite Bündnis der TTIP-Gegner! Zumal Verhandlungsinsider auf US-Seite hinter vorgehaltener Hand wohl schon zugeben, nicht mehr an den Erfolg eines umfangreichen Freihandelsabkommens mit Europa zu glauben.
Dennoch ist weiterhin breiter Widerstand wichtig. Ohne Druck von außen wird die EU-Kommission trotz entsprechender Ankündigungen den Investorenschutz nicht aus dem Abkommen streichen, geschweige denn, die TTIP-Verhandlungen aussetzen oder abbrechen.
Vor allem gilt es JETZT, Ceta zu verhindern! Der Vertrag zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist bereits fertig und soll ab Sommer 2015 ratifiziert werden. Und Ceta enthält weitreichende Klauseln zum Investorenschutz. Die Krux hierbei: fast alle großen US-Firmen haben Tochterunternehmen in Kanada - somit könnten nicht nur kanadische, sondern auch US-amerikanische Firmen künftig gegen EU-Staaten klagen. Wenn Ceta gilt, ist TTIP zweitrangig!
Handelskommissarin Malmström hat bereits klargestellt, dass die EU-Kommission Ceta nicht nachbessern will. Es handle sich bei dem aktuellen Vertragspapier bereits um eine überarbeitete Version.
Jetzt gilt es also, den Widerstand auch gegen Ceta zu mobilisieren und die Ratifizierung dieses Abkommens im Sommer 2015 zu verhindern. Es gibt viel zu tun, "¦
#TTIP #CETA #TISA
