12.03.2019

Energie-Arbeitsgruppen: Transparenz sieht anders aus

Als energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen übe ich scharfe Kritik an der Teilnehmerliste der Arbeitsgruppen, die beim Energiegipfel ins Leben gerufenen wurden.
Die ausgewogene Zusammensetzung von Arbeitsgruppen ist entscheidend für deren Erfolg;©Foto CC0: difisher; pixabay.com

Besonders stört mich, dass Mitglieder des Parlaments völlig ausgeschlossen werden. Ich habe mich deshalb schriftlich an FW-Wirtschaftsminister Aiwanger gewandt und fordere ihn auf, bei der Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nachzubessern. 

Kein Platz für Parlamentsfraktionen

Wenn bei mehr als 80 Teilnehmenden kein Platz für Vertreterinnen und Vertreter aus den Parlamentsfraktionen ist, zeigt das für mich vor allen, dass der von der schwarz-orangen Landesregierung und insbesondere von den Freien Wählern versprochene neue Stil wiedermal nicht eingelöst wird. 

Das ist umso bedauerlicher, da die Freien Wähler beim Energiedialog der damaligen CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner im Jahr 2014 genau diesen Stil kritisierten. Zitat Thorsten Glauber damals: „Wir dürfen nur zusehen, wie die Staatsregierung verzweifelt versucht, einen Plan zu machen.“

Viele Umweltorganisationen fehlen

Unverständlich ist für mich auch die übrige Zusammensetzung der Arbeitsgruppen. Viele Wirtschaftsverbände sind in allen Arbeitsgruppen vertreten, viele große Umwelt- und Energiewendeorganisationen bleiben dagegen außen vor. So fehlen in den Listen etwa der Landesbund für Vogelschutz, der Fachverband Biogas, der Landesverband Windenergie Bayern, die Bayerischen Solarinitiativen oder der Landesverband Bürgerenergie Bayern e.V.

Nur wenn Wirtschaftsminister Aiwanger die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen korrigiert, ist der von ihm angekündigte Neustart in der Energiewende möglich.



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