Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 23. Juni 2023 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ angenommen. (Nähere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier:
Der Arbeitskräftemangel in Deutschland ist schon groß und wird noch größer: Bis 2030 könnten uns bis zu fünf Millionen Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Aktuell verhindern oft hohe Einwanderungshürden und bürokratische Prozesse die Einwanderung zu Erwerbszwecken.
Das neue Gesetz soll Deutschland für Fach- und Arbeitskräfte aus dem außereuropäischen Ausland attraktiver machen. Es bietet Chancen sowohl für Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, als auch für diejenigen, die bereits in Deutschland leben, es verschlankt Verfahren und räumt berufspraktischen Erfahrungen einen höheren Stellenwert ein. Das bedeutet, dass nicht nur Fach-, sondern auch Arbeitskräfte, die wir auch dringend benötigen, profitieren.
Wichtige Erfolge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Ampel:
Wir geben Geflüchteten erstmalig die Möglichkeit zum Spurwechsel: Wer sich zum Stichtag 29. März 2023 in einem laufenden Asylverfahren (bis Bestandskraft Asylbescheid) befindet, darf direkt in einen Aufenthaltstitel zu Erwerbszwecken wechseln. Damit ermöglichen wir gesellschaftliche Teilhabe für diejenigen Menschen, die bereits in Deutschland sind, fördern Integration und entlasten Kommunen und Ehrenamtliche!
Die Ampel senkt die Hürden beim Familienmit- und -nachzug: Wir erleichtern für Hochqualifizierte die Einwanderung gemeinsam mit Familie, indem die Regelungen an die der „Blue Card“ angeglichen werden und das „Wohnraumerfordernis“ gestrichen wird. Hiermit wird die gemeinsame Einreise der ganzen Familie möglich. Bei ausreichenden finanziellen Mitteln können Fachkräfte nun auch ihre Eltern nach Deutschland holen – bisher war dies nur in Fällen von außergewöhnlicher Härte möglich.
Wir ermöglichen den „Zweckwechsel“: Wer einen Arbeitsvertrag vorweisen kann und alle weiteren Voraussetzungen eines „Fachkraft-Aufenthaltstitels“ erfüllt, darf direkt anfangen! Bisher war es quasi nicht möglich, aus Kurzzeitvisa (typischerweise Schengenvisa aus touristischen Gründen) in eine längerfristige Erwerbstätigkeit zu wechseln, ohne Deutschland zu verlassen – lange Antragsverfahren und Wartezeiten inklusive. Diese unnötige Hürde ist jetzt Geschichte.
Wir eröffnen Auszubildenden langfristige Perspektiven – bis hin zur deutschen Staatsbürgerschaft: Indem wir die Ausbildungsduldung in einen Aufenthaltstitel umwandeln, wird die Teilhabe enorm verbessert, denn mit einer Duldung können die banalsten Themen wie eine Anmeldung im Fitness-Studio zum Problem werden. Durch die Reform können sich Auszubildende eine Zukunft in Deutschland aufbauen. Betriebe wiederum können zuverlässig mit direkt verfügbaren Fachkräften rechnen. Wir schaffen so für alle mehr Rechts- und Planungssicherheit.
Und: Die Ausbildungsgarantie kommt! Wir sorgen dafür, dass alle die Möglichkeit bekommen, eine berufliche Ausbildung zu absolvieren. Wir Grüne haben uns dafür eingesetzt, dass die Ausbildungsgarantie ultimativ als einen Rechtsanspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung ausgestaltet wird. (Wenn alle vorgelagerten Maßnahmen, in der eigenen Region einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu bekommen, nicht erfolgreich waren.) Aus der außerbetrieblichen Ausbildung soll nach Möglichkeit in die betriebliche (duale) Ausbildung gewechselt werden, sofern die Möglichkeit besteht. Der Mobilitätszuschuss wurde im parl. Verfahren von 1 auf 2 Familienheimfahrten pro Monat für Auszubildende im 1. Jahr erhöht
Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Einzelne Vorschriften sollen ab November 2023 gelten, manche erst 6 oder 9 Monate nach Verkündung.
Insgesamt also ein schöner – grüner – Erfolg!
