Dringlichleitsantrag: 5 Jahre Klimaabkommen von Paris – jetzt umsteuern

Der Klimawandel muss endlich als Klimakrise begriffen und die Folgen und der Handlungsbedarf müssen deutlich kommuniziert werden. Während die Corona-Pandemie zwar zu Recht unsere Aufmerksamkeit bindet, schreiten andere Krisen unaufhörlich voran, so wie das Artensterben und die Klimakrise beispielsweise. Was haben wir gelernt? Wie wichtig schnelles und vorzeitiges Handeln in einer Krise ist.

Die Emissionen steigen in Bayern weiterhin an (siehe Energiedaten.Bayern – Schätzbilanz S. 38), es gibt immer mehr Hitzetote, die Wälder und die Artenvielfalt sterben. An diesem Samstag jährt sich das Pariser Klimaabkommen – ein Meilenstein in der Geschichte der Klimakonferenzen – zum fünften Mal. Unsere deutsche Klimabilanz ist durchwachsen, Bayern steht noch schlechter da. Zwar kann die Söder-Regierung keine aktuellen Zahlen vorlegen, aber eine staatlich beauftragte Prognose* zeigt, dass uns seit 1990 nur eine Reduktion um 20 Prozent gelungen ist und die Emissionen in letzter Zeit sogar wieder ansteigen.

Desahlb fordere ich  einen klaren Ziel- und Maßnahmenplan auf allen Ebenen. Wir müssen jetzt und kräftig mutige Schritte unternehmen.

Unser Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Donnerstag, 10.12. 20: 5 Jahre Klimaabkommen von Paris – jetzt umsteuern

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bayerische Landtag stellt angesichts des 5. Jahrestags des Pariser Klimaabkommens und der aktuellen Erfahrung aus der Corona-Pandemie fest:

• Der Klimawandel muss endlich als Klimakrise begriffen werden und sowohl die Folgen des Klimawandels als auch der Handlungsbedarf deutlich kommuniziert werden.
• Der Klimawandel ist keine vorübergehende Erscheinung, sondern wird die Lebensbedingungen über Generationen verschlechtern.
• Klimapolitik muss endlich auf eine wissenschaftsorientierte Basis gestellt werden.
• Jedes Land und jedes Bundesland hat seine Verantwortung wahrzunehmen und seinen Anteil zu leisten, den völkerrechtlich bindenden Vertrages von Paris umzusetzen und den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf möglichst 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
• Krisen wie die Erdüberhitzung werden nicht alleine durch Anreize und Förderungen bewältigt. Sie brauchen einen klaren Rechtsrahmen. Erfahrungen aus der Corona Pandemie haben dies gezeigt.
• Der Schutz von Mensch und Umwelt hat Vorrang. Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist entschlossen durchzuführen und durch eine breite Kampagne zum Klimaschutz zu begleiten.
• Eine mutige Entscheidung für ein europäisches Klimaschutzgesetz mit einer Reduktion der Treibhausgasemissionen von 60 % bis 2030 gegenüber 1990 ist notwendig.

Der Bayerische Landtag fordert die Staatsregierung auf:

• die Krisenbewältigung gemeinsam zu denken und klimaschädliche Unterstützungsmaßnahmen zügig einzustellen und stattdessen sozial-ökologische Umbaumaßnahmen zu fördern
• ein rechtlich verbindliches CO₂-Budget für den Freistaat einzuführen, das den Pariser Klimazielen entspricht
• als einen wichtigen Baustein die Erneuerbaren Energien Sonne und Wind als Rückgrat der bayerischen Energieversorgung bis 2030 zügig auf mindestens 30 GW Solarkraft und 10 GW Windkraft auszubauen
• sämtliche Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt zu stellen und förmlich zu überprüfen, welche Alternativen am besten geeignet sind, die Pariser Klimaziele einzuhalten.

Begründung:

Coronakrise und Klimakrise werden in der öffentlichen Diskussion oft verglichen. Wenngleich es große Unterschiede gibt (z.B. Folgen treten bei der Klimakrise erst Jahre und Jahrzehnte später auf, Folgen sind nicht vorübergehend) gibt es auch eine Fülle von Parallelen: Beide Krisen sind weltweite Krisen, die nur unter aktiver Beteiligung aller Länder gelöst werden können. Nicht- Handeln oder verspätetes Handeln führt zu höheren Schäden.

Angesichts des 5. Jahrestags der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens ist es dringend nötig, endlich Konsequenzen zu ziehen. Denn in den vergangenen fünf Jahren ist keine Trendwende in der Klimapolitik Deutschlands und Bayerns zu erkennen. In Bayern sind die energiebedingten CO₂-Emissionen sind weiter gestiegen, die Anzahl der PKW's ebenso wie die Anzahl der Fluggäste am Münchner Großflughafen haben bis zur Coronakrise zugenommen. Die von der Staatsregierung verkündeten 96 Maßnahmen können von ihr selbst hinsichtlich ihrer Reduktionswirkungen nicht beziffert werden. Deutschland ist nach dem neuesten internationalen Ranking der Klimaschutzbemühungen weiterhin nur im Mittelfeld.

Gerade die Coronakrise zeigt, wie wichtig entschlossenes und rechtzeitiges Handeln ist.
Es erfordert klare Leitplanken und Steuerungsinstrumente, eine Politik der Anreize und Förderungen reicht offensichtlich nicht aus. Auch wird deutlich, dass alleine mit Technologien die Probleme nicht gelöst werden können. Vielmehr ist solidarisches Handeln wichtiger denn je. Individuelle Freiheit darf nicht dazu führen, dass andere Menschen Schaden leiden. Darum sind verschiedene klimaschädliche Lebensweisen verstärkt zu hinterfragen.

→ Den Antrag lesen Sie hier

→ Den Verlauf in den Gremien können Sie hier unter Angabe der Antragsnummer 18/11882 verfolgen