Antrag 17/12149: Förderungen erneuerbarer Energien statt Ölheizungen.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, künftig keine Heiztechnik auf Basis des Brennstoffs Öl mehr zu fördern. Die Förderrichtlinien des 10.000 Häuser-Programms sind umgehend entsprechend zu ändern. Bereits bewilligte Förderbescheide stehen unter Bestandsschutz. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen in die Förderung Erneuerbarer Energien innerhalb des Förderprogramms umgeschichtet werden.
Begründung:
Es ist ein schwerer Konstruktionsfehler des 10.000 Häuser-Programms, wenn der Einbau klimaschädlicher Heiztechnik finanziell gefördert wird. Auch wenn sich durch den Austausch alter Heizsysteme durch neue Ölheizungen kurzfristige Effizienzsteigerungen ergeben, muss bedacht werden, dass diese neuen Heizsysteme in der Regel die nächsten 20 bis 30 Jahre in Betrieb bleiben. Dies verträgt sich nicht mit dem Ziel eines schnellen Umstiegs auf 100 Prozent Erneuerbare Energien.
Die Marktdurchdringung von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich ist derzeit angesichts der niedrigen Ölpreise schwer genug. Eine zusätzliche, staatliche Ölförderung verschärft dieses Problem zusätzlich. Entschärft werden kann diese Situation nur durch eine bessere Förderung erneuerbarer Technologien.
Den Antrag können Sie hier lesen
Den Verlauf des Antrags können Sie hier verfolgen unter Eingabe von 17/12149 nachverfolgen.
Der Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss am 14.7.16 mit den Stimmen der CSU und der FW abgelehnt.
