Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Automobilindustrie schnellstmöglich zur Hardware- Nachrüstung der mit einer Abgas-Manipulationssoftware ausgestatteten Fahrzeuge auf eigene Kosten zu verpflichten.
Begründung:
Die Staatsregierung kommt bis heute nicht ihrer Fürsorgepflicht für die Menschen in unseren verkehrsüberlasteten Großstädten nach. Nach wie vor werden die gerichtlich eingeforderten europäischen Grenzwerte für Stickstoffdioxidemissionen nicht eingehalten. Die Nachrüstung der Hardware ist die einzige Möglichkeit, die Schadstoffwerte deutlich zu senken, drohende Fahrverbote zu vermeiden und mögliche Imageschäden für die Bayerische Automobilindustrie abzuwenden. Die Hersteller müssen für Ihre Manipulation geradestehen und die Kosten der Umrüstung tragen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag hat die hessische Regierung mit den Stimmen von Grünen und CDU Anfang September verabschiedet. Diesem soll sich der Landtag anschließen.
→ Den Antrag finden Sie hier als PDF→ Ü
ber den Verlauf des Antrags 17/23749 können Sie sich hier informieren.
