Im Juni 2018 habe ich eine Resolution aufgesetzt "Liberale Praxis bei der Vergabe von Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnissen für Flüchtlinge" und mich an den Kreistag gewandt. Anlass war die große Zahl an Absolventen unserer Berufsintegrationsklassen, die Ende Juli ihren letzten Schultag hatten. Sie sollten im September eine Ausbildung beginnen können.
Im Sommer wurde die Resolution im Kreisausschuss abgelehnt. Landrat Dr. Ludwig führte damals als Begründung an, dass das Landratsamt im Asylbereich als Staatsbehörde auftrete und der Kreistag daher nicht zuständig sei.
Am 14. Dezember stand das Thema erneut auf der Tagesordnung - mittlerweile sind fast 4 Monate im neuen Ausbildungsjahr vergangen. Wieder hatte die Verwaltung des Landratsamtes dem Kreistag vorgeschlagen, diesen Tagesordnungspunkt wegen Nichtzuständigkeit von der Tagesordnung zu streichen. Es folgte eine sehr angeregte Diskussion, wie ich sie lange nicht im Kreistag erlebt habe.
Vertreter aller Fraktionen - außer der CSU - bestärkten uns in unserer Auffassung, dass es möglich sein kann und muss, Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse auch bei unklarer Bleibeperspektive zu erteilen, wenn die Ausländerbehörde die zweifellos vorhandenen Ermessensspielräume nutzt. Kollegen der Freien Wähler und der SPD stimmten unserer Resolution zu, wissen sie doch auch, dass es niemandem nützt, wenn junge, sehr arbeits- und ausbildungswillige Flüchtlinge tatenlos in den Unterkünften herumsitzen.
Unsere Unternehmer*innen benötigen Arbeitskräfte und wollen ausbilden, und diese Interessen muss der Kreistag befriedigen.
Am Ende der sehr kontroversen und inhaltlichen Diskussion wurde die Resolution mit einem Stimmenverhältnis von 38 zu 27 gegen die CSU verabschiedet. Das gab es bisher erst sehr selten und ist ein wunderbarer Erfolg für uns!
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Heinz Henninger, Integrationsbeauftragter im Landkreis Ansbach, hat in dieser Kreistagssitzung eine sehr interessante Präsentation zur Ausländersituation bei uns im Landkreis vorgestellt, die ich Euch/Ihnen mit seinem Einverständnis hier zur Kenntnis gebe.
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