Bayern mehrheitlich für CO2-Bepreisung mit Energiekostenentlastung

Runter mit den Treibhausgasen – CO₂-Bepreisung mit fairem Geld-zurück-System einführen.“ So lautete auf Vorschlag der Landtags-Grünen der Titel der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. Und wie reagiert die Landesregierung auf unsere Vorschläge: „Schlecht reden unserer Idee, aber keine eigene Idee dagegensetzen.“

Vier Rekordhitzejahre in Folge und der weltweit heißeste Juni zeigen: Die Erdüberhitzung findet statt und wir müssen sie endlich wirksam bekämpfen.

In vielen europäischen Ländern hat sich eine CO₂-Bepreisung als wirksames Instrument herausgestellt, den Ausstoß dieses für die Erdüberhitzung verantwortlichen Treibhausgases zu reduzieren. Wir können nicht bis zum St.-Nimmerleins-Tag auf internationale Lösungen oder einen funktionierenden Zertifikatehandel warten, wir müssen als große Industrienation Deutschland und einer der zehn größten CO₂-Emmitenten jetzt erst einmal alles tun, was in unserer Macht steht, um den CO2-Ausstoß zu senken.“

„Wir brauchen jetzt Maßnahmen, wir können den Klimaschutz nicht weiter auf die lange Bank schieben. Wie viele Dürren und Hitzerekorde müssen noch sein, damit die Staatsregierung endlich aufwacht!"

Für eine von den Bundestags-Grünen vorgeschlagene und auch von den Landtags-Grünen in die Debatte eingebrachte CO₂-Bepreisung bei gleichzeitiger Energiekostenentlastung können sich die Bayerinnen und Bayern mehrheitlich erwärmen. Das zeigt eine aktuelle Civey-Umfrage*. Während sich ohne Energiekostenentlastung nur 44,3 Prozent der Bevölkerung für, 45,5 Prozent aber gegen eine CO₂-Bepreisung aussprechen, steigt mit der Energiekostenentlastung der Zuspruch auf 53,6 Prozent (37,2 Prozent dagegen).

Neben der CO₂-Bepreisung fordern die Landtags-Grünen auch eine Neuausrichtung der bayerischen Wirtschaftsförderung. „Nur wer klimafreundlich wirtschaftet, soll auch gefördert werden. Nach Vorbild der Schweizer „Energieagentur der Wirtschaft“ soll eine staatliche Einrichtung gemeinsam mit den bayerischen Unternehmen deren individuellen CO₂-Ausstoß erfassen und Maßnahmen sowie Zielvorgaben für dessen Senkung ausarbeiten. 

Wer diese Zielvorgaben erfüllt, wird über eine Förderung belohnt, wer sie übererfüllt, kann zusätzliche Boni erhalten.

Ein solcher CO2-Check für die Unternehmen stößt bei den Bayerinnen und Bayern laut der aktuellen Civey-Umfrage auf breite Zustimmung: Fast 60 Prozent befürworten diese Maßnahme, nur knapp 30 Prozent sind dagegen. Interessant, während sich für die CO₂-Bepreisung generell überwiegend die jüngeren Bürgerinnen und Bürger begeistern können, wollen vor allem die Älteren die Unternehmen in die Pflicht nehmen. In der Altersgruppe 65+ liegt die Zustimmung zum Unternehmens-Check bei fast 80 Prozent.

Diese Umfrageergebnisse sind Mutmachergebnisse. Die Bayerinnen und Bayern wollen mehrheitlich eine konsequente Klimaschutzpolitik und wir setzen uns genau dafür ein.

⇒ Meine Rede dazu im Plenum des Bayerischen Landtags

*Das Meinungsforschungsunternehmen Civey hat im Auftrag der Landtags-Grünen2000 Personen zwischen dem 25.06 und dem 02.07.2019 befragt. Die Ergebnisse (Anhang) sind repräsentativ für die Bevölkerung Bayerns. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liegt bei 3,9 Prozent.

Auszüge aus dem Ergebnis der Studie:

• Würden Sie eine mögliche CO2-Bepreisung eher befürworten, wenn dadurch klimafreundliches Verhalten der Bürger finanziell belohnt wird?
   
• Sollte Deutschland Ihrer Meinung nach einen Preis für den CO2-Ausstoß fossiler Brennstoffe festsetzen und erheben?
   
• Würden Sie befürworten, dass Unternehmen in Bayern an verbindlichen „CO2-Checks“ mit festen Zielvorgaben zur CO2-Senkung teilnehmen?

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