Das zentrale Problem ist der Begriff der Leitkultur, der das Gesetz wie ein roter Faden durchzieht. Die CSU hat es aber nicht geschafft, an irgendeiner Stelle diesen Begriff zu definieren. Gleichzeitig verpflichtet sie nicht nur die Migrantinnen und Migranten darauf, sondern alle die mit Integration zu tun haben. Und es sind sogar noch Strafen damit verbunden, wenn man sich nicht an die Leitkultur hält. Das ist aus unserer Sicht ein klarer Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip: Man muss klar definieren, was die Regeln sind, nur dann kann man sich daran halten“, so meine Meinung und die von Margarete Bause, unserer integrationspolitischen Sprecherin.
Vor Gericht werden wir von dem Erlanger Rechtsprofessor Dr. Andreas Funke vertreten, der in seiner über 50-seitigen Klageschrift zahlreiche Rechtsverstöße auflistet.
Nähere Informationen zur Klageschrift sind bei Interesse in meinem Büro erhältlich.
