13.01.2016

Ausbau der Windkraft kommt zum Erliegen

Martin Stümpfig: "Nur 25 neue Windräder bis September 2015 - Bayern hat endgültig den Anschluss an eine Erneuerbare Zukunft verloren" 

Der aktuelle Stand der Windkraft in Bayern? Katastrophal", kommentiert der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grüne, Martin Stümpfig, die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine aktuelle grüne Anfrage. "Bayern hat endgültig den Anschluss an eine Erneuerbare Zukunft verloren."

Eigentlich sei 2015 das Jahr der Windkraft in Deutschland gewesen. Mit zwölf Prozent Anteil an der gesamten Stromerzeugung habe die Windkraft so viel Energie erzeugt wie noch nie. "Hier kommt das große Aber: Der bayerische Anteil lag 2014 bei nur 2,1 Prozent und auch der weitere Ausbau wird sehr bald zum Erliegen kommen."

Schuld daran sei die 10H-Regelung, das "Windverhinderungsgesetz der CSU-Regierung". Im Jahr 2015 (Stichtag 30. September) seien gerade einmal Anträge für 25 neue Windräder gestellt worden. (Zum Vergleich: 2012: 429 WKA; 2013: 573 WKA; 2014: 336 WKA). Das Gesetz vom November 2014 habe nicht die Akzeptanz erhöht, sondern einen Einbruch bei den Neuanträgen verursacht. Martin Stümpfig: "Die Frage, wie viele Kommunen tatsächlich vom neuen 10H-Instrument Gebrauch machen und einen Bebauungsplan aufstellen, kann die CSU-Regierung nicht beantworten. Viele können es angesichts der Anträge nicht sein."

Erfasst wurde aber, dass 20 Kommunen ihre eigenen, rechtsgültigen Windkraftpläne aufgrund der 10H-Regelung aufgegeben hätten. Ebenso hätten 20 Kommunen die ebenfalls rechtsgültigen Pläne ihrer Nachbargemeinde zu Fall gebracht. "Dieser Irsinn muss ein Ende haben. Wir wollen das mit unserer Klage gegen das 10H-Gesetz erreichen." 


17.11.2017: Anhörung zu 10H im Landtag

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