Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Erleichterung von Streckenreaktivierungen Bestellgarantien gegenüber den Eisenbahninfrastrukturunternehmen für die Dauer abzugeben, innerhalb der die Infrastrukturinvestitionen, die einen attraktiven Zugverkehr ermöglichen, finanziert werden können.
Begründung:
Selbst wenn eine Prognose, die vom Freistaat Bayern anerkannt wird, ergab, dass eine Nachfrage von mehr als 1.000 Reisenden pro Werktag auf einer zu reaktivierenden Strecke zu erwarten ist (1.000 Reisenden-Kilometer pro Kilometer betriebener Strecke) und die ÖPNV- Aufgabenträger sich vertraglich verpflichten, ein mit dem Freistaat Bayern abgestimmtes Buskonzept im Bereich der Reaktivierungsstrecke umzusetzen, können Streckenreaktivierungen an den Problemen der Finanzierung der notwendigen Infrastrukturinvestitionen scheitern. Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind häufig auf konkrete Nutzungen ausgerichtet, d.
h. die Infrastrukturbetreiber investieren in den Aus- oder Neubau von Strecken und Stationen nur, wenn ein langfristiger Betrieb der Strecke sichergestellt und die Wirtschaftlichkeit dieser Investitionen abgesichert ist. Unter Umständen müssen die Investitionen über mehr als
zwanzig Jahre abgesichert werden. So lange kann die BEG keinen Verkehrsvertrag mit einem Eisenbahnverkehrsunternehmen abschließen. In solchen Fällen könnten Bestellgarantien gegenüber den Eisenbahninfrastrukturunternehmen helfen. Mit Hilfe dieses Verfahrens könnte die Infrastruktur ohne Zuschuss des Freistaats in einen Zustand versetzt werden, die einen attraktiven Zugverkehr ermöglicht. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen könnten dann auch Infrastrukturkosten berechnen, die das Niveau vergleichbarer Infrastruktur der Deutschen Bahn nicht übersteigen.
→ Den Antrag finden Sie hier als PDF
→ Über den Verlauf des Antrags 17/21659 können Sie sich hier informieren.
