Für den 10. Oktober 2015 hatten zahlreiche Organisationen und Verbände sowie die Grünen zu einer Großkundgebung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Berlin aufgerufen. Dem Aufruf folgten nach Schätzung der Organisatoren ca. 250.000 Menschen! Ein überwältigender Erfolg und ein starker Appell an die Politik: wir wollen diese Freihandelsabkommen nicht!
Nach der 11. TTIP-Verhandlungsrunde, die Ende Oktober in Miami stattfand, ist klar: Die Verhandler geraten immer mehr unter Zeitdruck. Auch bei dem jüngsten Treffen stockten die Gespräche: Uneinigkeit herrscht z.B. nach wie vor über die hohen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse (Milchprodukte u.a.) und über den Dienstleistungsbereich. Heikle Kapitel wie Nahrungsmittelkontrolle und Genmanipulation wurden einfach weiter zum Schluss verschoben.
Dabei läuft den Verhandlungspartnern allmählich die Zeit davon. Die US-Unterhändler wollen die Verhandlungen unbedingt noch unter Präsident Obama beenden, also bis Ende 2016. Die kommenden vier Monate - November 2015 bis Februar 2016 - seien, so die US-Seite deshalb entscheidend für den Erfolg der Gespräche.
Streitpunkt Investorenschutz: hierüber wurde in der aktuellen Verhandlungsrunde erst gar nicht diskutiert! Die EU möchte den USA erst für die nächste Gesprächsrunde einen Vorschlag unterbreiten. Währenddessen wird die Kritik an den geplanten privaten Schiedsgerichten in Europa immer lauter. Man muss sich nur die bereits existierenden Schiedsgerichte anschauen: seit ein paar Jahren ist die Zahl der Klagen vor diesen "Gerichten" explodiert und für eine kleine Elite von US-amerikanischen Rechtsanwälten und für Hedgefonds und Banken zu einem äußerst lukrativen Geschäftsfeld geworden sind. Staaten wie Kanada sind dank Freihandelsabkommen mit Investorenschutz mit einer Klagewelle konfrontiert!
Ein fundamentaler Aspekt findet in der Diskussion - obwohl brandaktuell - leider nach wie vor zu wenig Beachtung: wie schon eine von Gerd Müller (CSU), dem deutschen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in Auftrag gegebene Studie des Münchner ifo-Instituts vom Januar 2015 darlegte, würden schwächere Drittstatten durch TTIP und CETA Marktanteile in der EU und den USA verlieren. Handelsströme würden zu Lasten ärmerer Staaten umgelenkt werden.
Freihandel begünstigt eben nur die etablierten, technologisch überlegenen Industrieländer. Die Perspektiven für die Menschen in den weniger entwickelten Ländern Afrikas und Asiens würden sich weiter verschlechtern. Und hier schließt sich der Kreis vom Freihandel zur aktuellen Flüchtlingskrise. Wir brauchen keinen Freihandel zwischen einzelnen Industriestaaten, sondern einen fairen Welthandel, der auch den Menschen in den ärmeren Staaten Lebensperspektiven vor Ort bietet.
