Meine Anträge

Durchschnittliche Nebeneinkünfte pro Mitglied des Bundestags (gemittelter Wert);©eigene Darstellung mit Daten von Abgeordnetenwatch.de

Die Maskenaffäre der CSU hat aufgezeigt, dass im bayrischen Landtag und auch im Bundestag endlich wirksame Gesetze beschlossen werden müssen, welche diese Amigo-Geschäfte endlich unterbinden.

Biogasanlage
Tiefenschichten für Geothermie bei München ©Foto:Stadtwerke München

Das Potenzial der Geothermie als klimaneutraler Wärmelieferant ist in Bayern riesig! Aber die Erkundung läuft mehr als schleppend. Ich fordere die Staatsregierung auf, die Erforschung voranzutreiben und hier den Turbo zu zünden!

Biogasanlage
US-Kaserne in Katterbach mit Hubschrauberlandeplatz - Zutritt verboten ©Foto: eigene Aufnahme

Die überwiegende Zahl der PFT-Altlasten betrifft zivile und militärische Flughäfen, an denen PFT-haltige Löschschäumen eingesetzt wurden. So auch in Katterbach. Eine weitere Umweltkontamination muss schnell verhindert werden.

Detektionssysteme sind ausgezeichnete technische Möglichkeiten, um den Vogelschutz zu verbessern und gleichzeitig die Windkraft auszubauen. Bisher werden sie von den Genehmigungsbehörden nicht anerkannt - warum??

Biogasanlage
©Foto: Eigene_Aufnahme

Zahlreiche kleine Biogasanlagen, die vorrangig Gülle einsetzen, sind am 01.01.2021 nach 20 Jahren aus der Vergütung durch das EEG gefallen, weil eine Verordnungsermächtigung nicht vollzogen wurde.

Anträge zu Energie und Klimaschutz aus der Legislaturperiode 19 - 2023-2028
die neuesten Anträge finden Sie am Ende
30.11.2023 Dringlichkeitsantrag Unerschöpflichen, sauberen Wärmeschatz endlich heben – Sofortprogramm Geothermie umsetzen
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21.01.2024 Für das Klima und die Planungssicherheit unserer Kommunen: Wärmeplanung jetzt in Bayern umsetzen
380 KB
31.03.2024 Treibhausgasreduktion in den einzelnen Sektoren
381 KB
17.04.2024 Sachstand Windkraftplanung in den Planungsregionen
379 KB
26.04.2024 Akzeptanz der erneuerbaren Energien stärken und Wertschöpfung vor Ort schaffen
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5.02.2025 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften hier: Freie Mittelverwendung durch die Gemeinden zur Akzeptanzsteigerung der erneuerbaren Energie
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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften Passgenaue Bürgerbeteiligungsmodelle ermöglichen und Bürokratie ab- bauen
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Gesetzesentwurf Bayerisches Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden und Bevölkerung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen (BayWindPVBetG)
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26.06.2025 Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten
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21.07.2025 Antrag Blockade bei Stromspeicherausbau beenden – netzdienliche Stromspeicher zulassen
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22.07.2025 Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen I: Stockwerkübergreifende Bohrungen ermöglichen
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22.07.2025 Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen II: Qualifikation zum Privaten Sachverständigen der Wasserwirtschaft vereinfachen
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22.07.2025 Antrag Oberflächennahe Geothermie bayernweit voranbringen III: Fortbildung im Bereich der Wasserwirtschaftsämter
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29.09.2025 gemeinsamer Antrag Anhörung zum Vierten Modernisierungsgesetz Bayern: Änderungen Landesplanungsgesetz
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08.10.2025 Antrag Hängepartie beenden – Agri-PV endlich freigeben
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29.10.2025 Antrag Photovoltaikstrom effizient managen – Eigenverbrauch ermöglichen statt abregeln
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29.10.2025 Gesetzesentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung hier: Vollständige Aufhebung der sogenannten 10H-Abstandsregelung
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Anträge zu den beiden Haushalt 2024/2025
240311_AN_HH_Kommunale_Nahwaermenetze_Drucksache_19-1677.pdf
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240321_AN_HH_Energetische_Sanierung_staatliche_Gebaeude_Drucksache_19-901.pdf
308 KB
240322_AN_HH_Bayerneffiziezhausprogramm_Drucksache_19-1678.pdf
309 KB
240322_AN_HH_Buergschaftsprogramm_Geothermie_Drucksache_19-1681.pdf
309 KB
240322_AN_HH_Foerderprogramm_Energieagenturen_Drucksache_19-1683.pdf
310 KB
240322_AN_HH_Koordinationstelle_Windkraft_Drucksache_19-1680.pdf
309 KB
240322_AN_HH_Nutzung_Geothermie_Drucksache_19-1679_.pdf
309 KB
250325_AN_HH_Foerderprogramm_Klimafitte_Schule_Drucksache_19-1745.pdf
312 KB