Meine Anträge

Die Bilanz der Staatsregierung ist bei den eigenen Liegenschaften alles andere als sonnig: Das Potenzial der staatlichen Dächer ist nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft. Die Pachtbedingungen sind für Investoren uninteressant.

Es sind noch viele Fragen offen vor der Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetztes. Mittels einer Expertinnen- und Expertenanhörung sollen Antworten formuliert werden.

Gebäude haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergiebedarf und an den Treibhausgasemissionen. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, das Förderprogramm zur energetischen Sanierung der Gebäudehülle neu aufzulegen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Gesamtkonzept mit Sanierungszielen für den staatlichen Gebäudebestand zur Erreichung einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2028 vorzulegen.

Der Wärmebereich ist verantwortlich für die höchsten Treibhausgasemissionen. Der Freistaat soll seine großen Gesetzgebungskompetenzen endlich nutzen. Ziel ist ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2040.