Die Entscheidungen in Mehring war ein großer Rückschlag für die Windkraft in Bayern, aber leider keine Überraschung. Markus Söder hat jahrelang betont, dass Bayern kein "Wind-Land" sei, eine Haltung, die nun zu spürbaren Konsequenzen führt. Trotzdem will jetzt niemand innerhalb der Staatsregierung die Verantwortung für diese Entwicklung übernehmen will. Der potenzielle Stopp für Bayerns größten geplanten Windpark im Chemiedreieck steht beispielhaft für die Risiken, die diese Politik für eine sichere, kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung sowie für die bayerische Wirtschaft darstellt. Die Staatsregierung muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und Maßnahmen ergreifen, um die Zukunft der Windenergie in Bayern zu sichern.
In einem Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag fordern wir die Staatsregierung auf, endlich aktiv zu werden. Was wir fordern:
1. Neuausrichtung der Energiepolitik und klar Verantwortungsübernahme: Wir fordern ein Ende der destruktiven Energiepolitik, die von der bayerischen Staatsregierung jahrelang verfolgt wurde. Die ständige Behauptung, Bayern sei kein "Wind-Land", und die daraus resultierende Stimmung gegen Windkraftanlagen sowie der Widerstand gegen den Ausbau von Stromleitungen sind schädlich für unsere Wirtschaft und unsere Umwelt. Es muss Schluss sein mit dem gegenseitigen Schuldzuweisen innerhalb der Staatsregierung bezüglich der Misserfolge in der Energiewende. Wir verlangen, dass die Verantwortlichen, einschließlich des Ministerpräsidenten Markus Söder und des Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger, ihre Rollen und Einflüsse transparent machen, um endlich konstruktiv zur Lösungsfindung beizutragen.
2. Förderung erneuerbarer Energien, Revision der "10 H"-Regelung und der Leitungsblockaden:: Wir setzen uns für einen starken Ausbau der Windkraft, insbesondere im Chemiedreieck und anderen wirtschaftlich relevanten Regionen Bayerns, ein. Der Zugang zu erneuerbaren Energien ist eine Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns, ohne genügend günstigen und grünen Strom werden sich Firmen von Bayern abwenden. Die aktuelle Politik muss das erkennen und entsprechend handeln. Die "10 H"-Regelung und die Blockade von Leitungsprojekten müssen als Fehler anerkannt und zurückgenommen werden. Diese Maßnahmen haben den Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern unnötig behindert und müssen korrigiert werden, um Fortschritte in der Energiewende zu ermöglichen.
3. 1,8 Prozent Vorranggebiete bis Juli 2025: Die Staatsregierung muss alle 18 regionalen Planungsverbände in Bayern verpflichten spätestens bis zum 1.7.2025 1,8 Prozent ihrer Verbandsfläche als Vorranggebiete für Windkraft auszuweisen. Die regionalen Planungsverbände werden zudem angehalten, die Ausweisung von Vorranggebieten prioritär zu behandeln und alle personellen Kapazitäten dafür zu bündeln. Im Falle des Windparks in Altötting hätte beispielsweise eine frühzeitige Regionalplanung aufzeigen können, wo in der Region auch außerhalb von Waldflächen Standorte für Windkraft geeignet sind.
4. Rückkehr zu Direktverträgen und hohe Bürgerbeteiligung: Die erfolgreiche Vergangenheit von Windprojekten in Bayern, die auf Direktverträgen mit Kommunen und einer hohen Bürgerbeteiligung basierten, muss als Modell in der Zukunft dienen. Wir fordern die Rückkehr zu diesem bewährten System, um die Akzeptanz und Umsetzung von Windenergieprojekten zu fördern.
Im September 2023 hat unsere Landtagsfraktion anhand eines Gutachtens der Kanzlei Assmann Peiffer erwiesen, dass die Bayerischen Staatsforsten keine marktbeherrschende Stellung haben und daher Projekte zwingend ausschreiben müssen. Ein weiteres Gutachten bestätigte nun, dass eine Rückkehr zur Direktvergabe von Projektflächen an Standortkommunen unter Berücksichtigung des Vergaberechts möglich ist. Dies wurde klar bestätigt. Die Direktvergabe an Standortgemeinden wird als wettbewerbsneutral betrachtet, unabhängig von der Frage, ob eine marktbeherrschende Stellung vorliegt. Die direkte Beteiligung der Kommunen ermöglicht es diesen, von Anfang an aktiv am Prozess teilzunehmen, was die Verankerung von Windparks in der Gemeinde wesentlich stärkt.
Aus diesem Grund fordern wir den Aufsichtsratsvorsitzenden Hubert Aiwanger und die Bayerischen Staatsforsten auf, die Ausschreibungen zu stoppen und zur langjährigen Praxis der Direktvergabe an die Kommunen zurückzukehren. Dieser Beschluss sollte sofort im Aufsichtsrat umgesetzt werden, und neue Projekte sollten ab sofort nicht mehr ausgeschrieben werden.
5. Transparente und bürgerorientierte Energiepolitik: Wir verlangen, dass die Staatsregierung und insbesondere der Energieminister eine transparente, auf Fakten basierende Energiepolitik verfolgen. Dazu gehört auch die Veröffentlichung des Gutachtens zu den Ausschreibungen bei den Staatsforsten, um eine offene Diskussion über die beste Vorgehensweise zu ermöglichen.
6. Eine Bayernweite Kampagne für Windkraft: Um die Bedeutung der Windenergie für Bayerns Zukunft zu unterstreichen, fordern wir eine bayernweite Kampagne, die über die Vorteile von Windkraft informiert, über Falschinformation und Vorurteile aufklärt und die Unterstützung für Windkraft in der Bevölkerung stärkt.
Wir stehen vor entscheidenden Herausforderungen in der Energiepolitik in Bayern. Es ist Zeit für eine ernsthafte, zukunftsorientierte und bürgerfreundliche Neuausrichtung. Mit kommunaler Windkraft haben wir die Möglichkeit die Bürger und Bürgerinnen Bayern zu Gewinner:innen der Energiewende zu machen. Das gilt es nun anzupacken.
Das Gutachten der Kanzlei Assmannf Pfeiffer:
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