Pressemitteilung München (07.10.22/sba) „Jetzt hat auch die CSU es schwarz auf weiß: Laut Bericht des Wirtschaftsministeriums ist seit Inkrafttreten der 10 H-Regel die Windkraft in Bayern eingebrochen. Denn zum einen steht mit der Abstandsregel keine Fläche mehr für einen weiteren Ausbau zur Verfügung. Außerhalb der 10 H-Regelung gibt es nur noch 0,02 Prozent der bayerischen Landesfläche. Zum anderen haben die Kommunen von der Ausnahmeregelung so gut wie keinen Gebrauch gemacht. Der Windkraft wurde einfach der Boden unter den Füßen weggezogen“, kommentiert Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, den Evaluationsbericht der Staatsregierung zu den Auswirkungen der 10 H-Regelungen auf den Ausbau der Windenergie in Bayern. Die Landtags-Grünen fordern, die Abstandsregel 10 H aus der Bayerischen Bauordnung ersatzlos zu streichen anstatt kleinteilige Korrekturen vorzunehmen.
Hintergrund: Mit dem Inkrafttreten der 10 H-Regelung im November 2014 ist die Zahl der Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen eingebrochen. Während in den Jahren 2012 bis 2014 insgesamt 890 Anträge gestellt wurden, also 200 bis 400 Anträge pro Jahr, waren es 2015 und 2016 jährlich nur noch rund 70 Anträge. In den vergangenen fünf Jahren (2017 bis 2021) lag die Genehmigungszahl nur noch im einstelligen Bereich pro Jahr.
„Die fatalen Auswirkungen der 10 H-Regel auf den Ausbau der Windkraft werden trotz der eindeutigen Zahlen in der Evaluation aber noch immer in höchstem Maße beschönigt. Dort ist von einem angeblichen Vorzieheffekt die Rede – also dass Genehmigungsanträge vor dem Stichtag 10 H eingereicht wurden. Warum seitdem nichts mehr passiert ist, bleibt aber unkommentiert“, sagt Martin Stümpfig.
„Außerdem hinkt der im Bericht dargestellte Vergleich mit Baden-Württemberg gewaltig. Im Vergleich mit Baden-Württemberg wird stets unterschlagen, dass Bayern die doppelte Fläche besitzt. Zudem hat Baden-Württemberg aktuell 132 Anlagen in der Genehmigungsplanung – Bayern nur 21. Das heißt, Baden-Württemberg hat derzeit bezogen auf die Landesfläche das 13-Fache in Planung“, so der energiepolitische Sprecher.
„Leider zeigt auch diese Evaluation, dass die Staatsregierung nichts dazugelernt hat. Sie versucht immer noch, es schönzureden. Das ist angesichts der Klima- und Energiekrise mehr als dramatisch. Ohne eine schonungslose Bilanz gibt es keinen Neuanfang. Alte Zöpfe abschneiden, das wäre jetzt notwendig. Ein Festhalten an 10 H ist und bleibt der falsche Weg“, resümiert Martin Stümpfig.
→ Evaluationsbericht der Staatsregierung