10.07.2017

Fragwürdige BAMF-Entscheidungen

Viele Flüchtlinge und viele Ehrenamtliche können die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge schon lange nicht mehr nachvollziehen. Da bekommen miteinander geflohene Geschwister teils einen Schutzstatus, teils nicht.
© Pixabay

Da bekommen junge Flüchtlinge, deren Eltern von den Taliban getötet wurden, keinen Schutzstatus. Da bekommen Menschen, die zwar einen afghanischen Pass haben, aber noch nie dort waren, weil ihre Eltern in den Iran geflohen sind, die Aufforderung, nach Afghanistan heimzukehren. Die Fülle der nicht nachvollziehbaren ablehnenden Bescheide lässt viele ehrenamtlich aktive Bürgerinnen und Bürger an der Rechtstaatlichkeit unserer Asylverfahren zweifeln.

Systematisches Versagen im BAMF

Der Fall Franco A. zeigt die gravierenden Mängel bei deutschen Behörden mehr als anschaulich.

Wir Alle haben uns doch gefragt: Wie konnte Franco A. als Flüchtling durchgehen?

Der rechtsradikale Bundeswehroffizier hatte sich als Syrer ausgegeben, bei seiner Asyl-Anhörung aber Deutsch gesprochen. Er wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als schutzbedürftig anerkannt, obwohl er kein Arabisch konnte. Dass A. sich als Flüchtling ausgeben konnte, hängt offenbar auch damit zusammen, dass der zuständige Anhörer nur in einem Schnellkurs auf seine Aufgabe vorbereitet worden war.

Im Anschluss an dieses Desaster hatte Bundesinnenminister de Maizière die stichprobenartige Überprüfung von 2000 positiven Asylbescheiden syrischer und afghanischer Männer angeordnet, die kürzlich abgeschlossen wurden. Ein ähnlicher Fall wurde nicht gefunden.

Für mich ist es sehr wichtig, dass im Zuge der Überprüfung der BAMF-Entscheidungen nicht nur die positiven, sondern auch die negativen Entscheidungen überprüft werden müssen, denn die Problematik von unzureichend geschulten Anhörern und Entscheidern und die völlig unzureichende Qualitätssicherung im BAMF gibt es auch und vor allem bei den abgelehnten Asylverfahren.

 

Das haben auch unsere Fraktionen im Landtag und im Bundestag gefordert, leider ohne Erfolg. Es wurde lediglich erklärt, dass jedem nach einer negativen Entscheidung der Gerichtsweg offen steht. Dabei wird ignoriert, dass die Finanzierung der notwendigen Kosten viele Flüchtlinge vor ein großes Problem stellt, deswegen ist das für mich herabwürdigend und zynisch.

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