10.07.2017

Erst JEFTA, dann TTIP? Und was ist mit TISA?

Aktuelles zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und JEFTA.
©foto:HesselVisser;pixabay.com

Auch wenn sich US-Präsident Trump zum Thema Freihandel mit Europa bisher widersprüch-lich geäußert hat, so gibt Bundeskanzlerin Merkel in ihren Bemühungen um TTIP nicht auf. Wie sie Anfang Juni 2017 in einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer in Greifswald sagte, befürworte sie einen neuen Anlauf nach der Bundestagswahl im September. Die EU-Staaten wollten ein transatlantisches Handelsabkommen, so Merkel. Und sie betonte: „Von amerikanischer Seite gibt es sehr positive Bemerkungen“ (!).

Allen Bedenken von Bürgern in Deutschland und Europa zum Trotz glauben Angela Merkel und mit ihr die EU-Kommission weiterhin fest an die Segnungen der neuen, neoliberalen Freihandelsabkommen. Und da die TTIP-Verhandlungen nach Obama ins Stocken geraten waren, forcierte die Kanzlerin die schon seit 2013 im Geheimen laufenden Verhandlungen mit Japan über JEFTA, ein Handelsabkommen zwischen Japan und der EU.

Das Schockierende daran: die Ende Juni von Greenpeace veröffentlichten geheimen JEFTA-Verhandlungsdokumente zeigen, dass der Text klar hinter die Zugeständnisse zurückfällt, die im Streit um das CETA-Abkommen mit Kanada von EU-Bürgern mühevoll erkämpft worden waren. So sind offenbar weiter private Schiedsgerichte für Investoren vorgesehen! Auch die Themen Nachhaltigkeit und Arbeitnehmerrechte seien laut Greenpeace nur unzureichend verankert. Diese Dreistigkeit der EU-Verhandlungsführer macht einen fast schon sprachlos. Ganz abgesehen davon, dass auch die Gespräche mit Japan wieder völlig intransparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Angela Merkels harte Linie wird von der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ausdrücklich unterstützt. Europa setze auf weitere Freihandelsabkommen und werde, so Malmström, bei einer Pressekonferenz am 26.06.17 in Brüssel, alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, wenn Länder sich nicht an die Regeln hielten, d.h. Zölle zum Schutz der heimischen Wirtschaft erheben wollten. Die EU-Kommissarin zeigte auch keinerlei Verständnis für die Kritik an der Geheimhaltung der JEFTA-Verhandlungen mit Japan.

Kein Wunder, dass auch zu TISA, dem geplanten Abkommen zwischen EU, USA und über 20 weiteren Ländern zur Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, zu Bildung, Finanzen etc. nach wie vor keine Details an die Öffentlichkeit dringen.

Wenigstens wurde die EU-Kommission im Mai vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in ihrem Freihandelseifer gebremst. Anlässlich des Streits um ein Abkommen der EU mit Singapur hatte die Kommission ein Gutachten beim EuGH angefordert. Das am 15.05.17 veröffentlichte Gutachten ist rechtlich verbindlich und hat somit die gleichen Wirkungen wie ein Urteil. Es stellt klar, dass die neuen Freihandelsabkommen der EU, die u.a. auch den heftig kritisierten Schutz von Investitionen enthielten, als gemischte Abkommen einzustufen seien. Somit benötigen diese Abkommen – zu denen auch CETA und TTIP und JEFTA zählen – für ihr Inkrafttreten die Zustimmung aller nationalen Parlamente in Europa.

CETA wird zwar teilweise bereits vorläufig angewandt, die umstrittenen Regelungen über den geplanten Investitions-Gerichtshof sind von der vorläufigen Anwendung aber solange ausgenommen, bis alle EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert haben. Dies kann sich über Jahre hinziehen.

Meine Quellen(v.a.):
taz vom 17.05.17
taz vom 07.06.17
taz vom 26.06.17
taz vom 27.06.17
Zitat Merkel im 1. Absatz: aus taz v. 07.06.17, Seite 2


02.02.2017: TTIP beerdigt, CETA durch? Und was ist mit TISA?

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