21.07.2017

Ende mit den Arbeits- und Ausbildungsverboten!

Während sich das Bayerische Kabinett in Pressemitteilungen brüstet, den Weg der Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung zu erleichtern, handeln Ausländerbehörden immer noch maximal restriktiv. Begründung: Sie hätten ja noch keine genauen Anweisungen bekommen.
Im Gespräch mit Flüchtlingen, Unternehmern und Helferinnen ©Foto: Eigenen Aufnahme

Tatsache ist aber, dass Flüchtlinge mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“, viele aus Afghanistan, Arbeitsverbote bekommen, sie dürfen nicht in Ausbildung, häufig gibt es nicht einmal einen Deutschkurs oder ein Praktikum.

Zumindest jetzt nach dem Abschiebestopp nach Afghanistan müssen auch die Arbeits- und Ausbildungsverbotsregelungen abgeschafft werden. Wir hoffen auf ein baldiges Ende des bayerischen Sonderweges und werden uns weiterhin für das Recht auf Bildung, Ausbildung und Arbeit stark machen.

Wir fordern, Geflüchteten aus Afghanistan unabhängig von ihrem Status Ausbildungs- oder Arbeitserlaubnisse zu gewähren. In unserem Dringlichkeitsantrag weisen wir auf die aktuelle schwere Krise in Afghanistan ebenso hin wie auf die Arbeitsunfähigkeit der Deutschen Botschaft vor Ort.

"Es ist unsinnig, geduldeten Flüchtlingen zur freiwilligen Ausreise zu raten, wenn sie sich in Kabul kein Wiedereinreisevisum zum Zweck der Arbeit beschaffen können", so unsere asylpolitische Sprecherin Christine Kamm. "Und diejenigen, die jetzt hier sind, sollen alle die Möglichkeit erhalten, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen."

Video zur Plenardebatte >  hier

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