Antrag (Drucksache 17/4720): Berichtsantrag zum angekündigten 10.000 Häuser-Programm der Bayerischen Staatsregierung. Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie .
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie über das angekündigte 10.000-Häuser-Programm schriftlich und mündlich zu berichten.
Der Bericht soll noch vor der endgültigen Festlegung der Förderrichtlinien erfolgen. Hierbei soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden:
- Welche Maßnahmen sollen im Speziellen gefördert werden?
- Welche Technologien sollen gefördert werden?
- In welchem Bereich der Energieversorgung und -erzeugung (Strom, Wärme, Verkehr) soll der Schwerpunkt gesetzt werden?
- In welchem Bereich sollen welche Modellprojekte gefördert werden?
- An wen richtet sich das Förderprogramm?
- Welche Zuwendungsvoraussetzungen sollen gelten?
- Wie hoch sollen die Zuschüsse bei den verschiedenen Einzelmaßnahmen angesetzt werden?
- Wie und durch wen werden die geförderten Maßnahmen wissenschaftlich begleitet?
- Welcher Geltungszeitraum ist für das Förderprogramm vorgesehen?
- Wie hoch sollen die Haushaltsmittel für das Förderprogramm insgesamt und pro Haushaltsjahr angesetzt werden?
<link https: www.bayern.landtag.de www elantextablage_wp17 drucksachen basisdrucksachen _blank external link in new>Hier den kompletten Antrag lesen.
Dem Antrag wurde im Plenum des Landtags am 22.4.2015 in geänderter Fassung zugestimmt.
<link https: www.bayern.landtag.de dokumente drucksachen _blank external link in new>Den genauen Verlauf können Sie hier verfolgen unter Eingabe von 17/4720