Der Landtag wolle beschließen:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie führt im Herbst 2016 eine Anhörung zum Thema „Konsequenzen eines möglichen Engpassmanagements im Stromnetz zwischen Bayern und Österreich“ durch.
Begründung:
Seit einigen Monaten mehren sich in der Diskussion um die gemeinsame Preiszone Deutschland/Österreich kritische Stimmen, die vor allem die hohen und zunehmenden Kosten kritisieren, um die Netzstabilität aufgrund hoher Stromexporte nach Österreich zu gewährleisten. Diese erhöhten Kosten müssen von deutschen Stromkundinnen und Stromkunden getragen werden. Nun liegt konkret ein Vorschlag der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden vor, die eine Aufspaltung des gemeinsamen deutsch-österreichischen Stromgebiets ins Gespräch bringen. Eine Trennung der vor Jahren zusammengeführten Strompreiszone hat möglicherweise spürbare Auswirkungen auf die deutsche Stromer- zeugung im Bereich der Kohle und der erneuerbaren Energien, bei den Strompreisen, bei der Rentabilität von Pumpspeicherkraftwerken etc. An der Anhörung sollten daher neben Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft unter anderem auch die Übertragungsnetzbetreiber, der Verband der bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VBEW), die Bundesnetzagentur, der Bundesverband der Erneuerbaren Energien sowie Umwelt- und Verbraucherschutzverbände beteiligt werden.
Den Verlauf des Antrags können Sie hier verfolgen unter Angabe von 17/11856