Demokratie

Unser Ziel für Bayern ist eine demokratische Kultur in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Wir treten entschieden gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Diskriminierungen ein.

Mehr Informationen gibt es in unserem Konzeptpapier: "Gemeinsam für eine weltoffenes und demokratisches Bayern. Geschlossen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit"


Bayerisches Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG) - Gefährlich. Übergriffig. Verfassungswidrig.

Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung in Bayern seit 30 Jahren. Die Sicherheitslage ist ausgezeichnet!

Am 25. Mai 2018 trat die 2. Novelle des Polizeiaufgabengesetzes in Kraft, mit dem die Eingriffsbefugnisse der Polizei noch einmal massiv ausgedehnt wurden. Statt einer „konkreten Gefahr“ reichte nun eine „drohende Gefahr“ aus, um weitreichende Möglichkeiten der Überwachung einzusetzen. Wir Grüne haben das Gesetz im Landtag abgelehnt und dagegen geklagt.

Einen Etappensieg konnten wir im Dezember 2020 erreichen, nachdem die Regierungsfraktionen Änderungen verkündeten. Der politische Druck der Opposition und der gesellschaftliche Druck der Zehntausenden Bürgerinnen und Bürger bei den bayernweiten PAG-Demos hat gewirkt. Es ist gut, dass überzogene Maßnahmen, wie der theoretisch unbefristete Polizeigewahrsam und der unverhältnismäßige Eingriff in die Privatsphäre, durch den Bodycam-Einsatz in Wohnungen endlich abgemildert werden.

Weitre Infos unter https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/innenpolitik-recht-und-justiz/2020/licht-und-schatten-bei-angekuendigter-pag-reform/

Weitere Artikel zum Thema Demokratie:

©foto:PIRO4D;pixabay.com
15.05.2017
Grüne Gesetzesinitiative für Flächenverbrauchs-Obergrenze

Pressemitteilung: Erhalt der bayerischen Natur und Kulturlandschaft durch intelligente Bauplanung und Handelssystem für Flächenzertifikate München.

©foto:moritz320;pixabay.com
10.05.2017
Bayern ist nicht Leitkultur!

Wir GRÜNEN halten das Bayerische Integrationsgesetz für verfassungswidrig und haben deshalb als grüne Landtagsfraktion Verfassungsklage eingereicht.

20.01.2017
Offener Brief an den Gemeindetag

MdL Martin Stümpfig richtet sich mit einem offenen Brief an den Bayerischen Gemeindetag, um der öffentlich Kritik an dem Konzeptpapier zur Eindämmung des Flächenverbrauchs zu entgegnen.

Martin Stümpfig (MdL) auf dem Heimatkongress
05.12.2016
Heimat ist, was wir draus machen

Unter diesem Motto fand der 2. Heimatkongress der Landtags-GRÜNEN statt. Wir sind der Frage nachgegangen, was Heimat für uns in der politischen Praxis bedeutet - von der Kulturpolitik, über die Energie-, Umwelt- und...

24.11.2016
Die Grünen vom Verfassungsschutz

Pressmitteilung, Feuchtwangen (24.11.2016): "70 Jahre Bayerische Verfassung - das ist ein Grund zum Feiern", so der Grüne Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig zur aktuellen bayernweiten Plakataktion der Landtags-Grünen....

Gleiche Chancen, egal, wo du in Bayern lebst
17.09.2016
Herbstklausur - Gleiche Chancen, egal, wo du in Bayern lebst

Unsere Herbstklausur der Landtags-Grünen fand vom 14. bis 16. September 2016 in Johannesberg bei Aschaffenburg in Unterfranken statt. Unter dem Motto "Gleiche Chancen, egal, wo du in Bayern lebst" beschäftigten wir uns mit der...

©foto:http://www.thg-ansbach.de
28.07.2016
Europa-Tag 2016 am Theresien-Gymnasium in Ansbach

Beim traditionellen Europa-Projekttag am Theresien-Gymnasium setzten sich die Schülerinnen und Schüler mit der Bedeutung und Zukunft der europäischen Staatengemeinschaft auseinander. Ich durfte als Referent an einer gut...

News ###FROM### bis ###TO### von ###OUT_OF###

< zurück

1

2

3

4

5

6

vor >

Downloads zum Thema Demokratie
Konzeptpapier: Gemeinsam für eine weltoffenes und demokratisches Bayern
1 MB