Unser Ziel für Bayern ist eine demokratische Kultur in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Wir treten entschieden gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Diskriminierungen ein.
Demokratie
Bayerisches Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG) - Gefährlich. Übergriffig. Verfassungswidrig.
Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung in Bayern seit 30 Jahren. Die Sicherheitslage ist ausgezeichnet!
Am 25. Mai 2018 trat die 2. Novelle des Polizeiaufgabengesetzes in Kraft, mit dem die Eingriffsbefugnisse der Polizei noch einmal massiv ausgedehnt wurden. Statt einer „konkreten Gefahr“ reichte nun eine „drohende Gefahr“ aus, um weitreichende Möglichkeiten der Überwachung einzusetzen. Wir Grüne haben das Gesetz im Landtag abgelehnt und dagegen geklagt.
Einen Etappensieg konnten wir im Dezember 2020 erreichen, nachdem die Regierungsfraktionen Änderungen verkündeten. Der politische Druck der Opposition und der gesellschaftliche Druck der Zehntausenden Bürgerinnen und Bürger bei den bayernweiten PAG-Demos hat gewirkt. Es ist gut, dass überzogene Maßnahmen, wie der theoretisch unbefristete Polizeigewahrsam und der unverhältnismäßige Eingriff in die Privatsphäre, durch den Bodycam-Einsatz in Wohnungen endlich abgemildert werden.
Weitre Infos unter https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/innenpolitik-recht-und-justiz/2020/licht-und-schatten-bei-angekuendigter-pag-reform/
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