Unser Ziel für Bayern ist eine demokratische Kultur in der die Mehrheit Rücksicht nimmt und Minderheiten einbezogen werden. Wir treten entschieden gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Diskriminierungen ein.
Demokratie
Bayerisches Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG) - Gefährlich. Übergriffig. Verfassungswidrig.
Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung in Bayern seit 30 Jahren. Die Sicherheitslage ist ausgezeichnet!
Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz hat die Polizei von der CSU zusätzliche Eingriffsbefugnisse bekommen. Mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“ kann die Polizei leichter in die Privatsphäre eindringen und Polizei und Geheimdienst werden sich immer ähnlicher. Wir Grüne haben das Gesetz im Landtag abgelehnt und werden dagegen klagen.
Genauere Infos unter https://pag-kritik.de
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Downloads zum Thema Demokratie
Konzeptpapier: Gemeinsam für eine weltoffenes und demokratisches Bayern
1 MB